Notbetten stehen in einer Sporthalle für ukrainische Kriegsflüchtlinge bereit.Notbetten stehen in einer Sporthalle für ukrainische Kriegsflüchtlinge bereit.
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Kreise pochen auf Kostenübernahme für Flüchtlingsaufnahme

13.05.2022

Thüringens Landkreise wollen eine verbindliche Regelung, dass das Land alle Kosten bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine übernimmt. Zusagen wie bisher reichten nicht, erklärte der Landkreistag am Freitag in Erfurt. Es sei wichtig, dass den Flüchtlingen schnell und unbürokratisch geholfen werde. Jedoch sei das Vertrauen in die Landesregierung massiv erschüttert, «da sie die Refinanzierung für die humanitäre Hilfe immer noch nicht geregelt hat». Den Worten müssten nun Taten folgen. Es gehe den Kreisen um eine 100-prozentige Kostenübernahme.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verwies auf Zusagen des Landes nicht nur bei einem Kommunalgipfel vor einigen Wochen. Vereinbart sei eine Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen plus eines Sozialbeitrages. Wenn die Pauschale nicht reiche, gebe es die Zusage, dass im Einzelfall auch die tatsächlich entstandenen Kosten über eine sogenannte Spitzabrechnung übernommen würden, beispielsweise bei der Anmietung von Gebäuden, so die Ministerin. Nach ihrem Wissen läge bisher von keinem Landkreis eine Abrechnung vor.

Nach einer Schätzung des Landesverwaltungsamtes sind seit Kriegsbeginn rund 17.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Thüringen angekommen. Wie viele davon private Übernachtungsmöglichkeiten nutzen, ist derzeit nicht zu quantifizieren.

© dpa-infocom, dpa:220513-99-277767/2

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