Krankenhausgesellschaft: Transparenzgesetz noch stoppen

Die Landeskrankenhausgesellschaft hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aufgefordert, im Bundesrat gegen das geplante Transparenzgesetz für Krankenhäuser zu stimmen. Der aktuelle Gesetzentwurf enthalte «keinerlei verbindliche Festlegungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser noch in diesem Jahr», kritisierte die Krankenhausgesellschaft in einem offenen Brief an Ramelow von Dienstag. Auch in Thüringen befänden sich Krankenhäuser in einer wirtschaftlichen Notlage. Die Krankenhausgesellschaft warf in dem Schreiben der Bundesregierung einen «durch die systematische Unterfinanzierung der Kliniken» bewusst forcierten kalten Strukturwandel der Krankenhausgesellschaft vor. Konkret appellierte die Krankenhausgesellschaft an Ramelow, dass dieser bei der Bundesratssitzung am 22. März gegen das geplante Gesetz in der vorliegenden Fassung stimmen soll.

Der Bundestag hatte das Transparenzgesetz beschlossen, der Bundesrat hatte es im November aber zunächst gestoppt. In einem Vermittlungsausschuss wurde dann eine Einigung erzielt, weshalb nun die Abstimmung im Bundesrat möglich ist. Das Gesetz soll einen Online-Atlas schaffen, der Patientinnen und Patienten Auskunft über bundesweit 1700 Klinikstandorte gibt. Zu erkennen sein soll in dem «Transparenzverzeichnis», welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet.

Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken. Es soll eine große Reform mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und Länder seit Monaten verhandeln. Beim vorläufigen Stopp des Gesetzes im Herbst hatten mehrere Länder kritisiert, dass es der geplanten großen Reform zuvorkommen würde. Sie monierten Eingriffe in ihre Hoheit für die Krankenhausplanungen.

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