Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, bei einer Vorstellung.Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, bei einer Vorstellung.
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Kramer zu Montagsdemos: «Schulterschluss von Extremisten»

17.10.2022

Der Thüringer Verfassungsschutz warnt vor einer Vereinnahmung der Proteste etwa gegen hohe Energiepreise durch Extremisten. Diese nutzten seit langem Krisen, um sich als «Kümmerer» zu inszenieren, sagte Behördenchef Stephan Kramer. Aktuell lasse sich «ein Schulterschluss von Extremisten untereinander erkennen». Es bestehe die erhebliche Gefahr, «dass sich rechtsextremistische Weltbilder wechselseitig verstärken». Kramer sagte weiter: «Einig ist man sich eigentlich nur darin, dass man eine kritische Masse zur Überwindung unserer Demokratie mobilisieren will.»

An einigen Orten in Thüringen riefen regelmäßig Rechtsextremisten und «Reichsbürger» sowie weitere Personen mit verfassungsfeindlichen Zielen zu Protesten auf, sagte der Verfassungsschutzchef. Diese fänden teils angemeldet, teils aber auch unangemeldet statt.

Zuletzt gingen vor allem montags in vielen deutschen Städten Menschen auf die Straße, um etwa gegen die Corona-Politik, hohe Energie-Preise, die Inflation und die Sanktionen gegen Russland zu demonstrieren.

Protestierende sollten sich vorher genau über die Organisatoren informieren, riet Kramer. «Wird in einer Gruppe online zum Protest aufgerufen, kann man durchaus die Frage stellen, wie die Veranstalter mit Extremisten umgehen wollen und/oder wie sie zu unserer Demokratie stehen», sagte er. Werde diese Diskussion verweigert oder banalisiert, sei Vorsicht geboten.

Für Menschen, die ihre Sorgen und ihren Unmut über Corona und die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine nachvollziehbarerweise auf die Straße bringen wollten, sei «nicht unmittelbar deutlich, wofür oder wogegen die Beteiligten da eigentlich jeweils auf die Straße gehen», sagte der Verfassungsschützer. «Manche tun das, um die Regierungspolitik zu kritisieren. Andere tun es, weil sie unsere Demokratie lieber heute als morgen abschaffen wollen.» Letzteres seien ein klarer Fall für den Verfassungsschutz, sagte Kramer.

Wie sich das Protestgeschehen weiter entwickeln werde, sei schwer abzusehen, meinte Kramer. In den vergangenen vier Wochen habe sich angedeutet, dass wieder mehr Menschen an Protesten teilnehmen. Und leider stehe auch fest, dass Extremisten «intensiv an ihrer Vernetzung und an ihrem Vorgehen gearbeitet haben und wiederum in die erste Reihe der Proteste drängen», sagte Kramer.

© dpa-infocom, dpa:221017-99-152366/2

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