Abgeordnete sitzen während der Landtagssitzung Thüringen im Plenarsaal.Abgeordnete sitzen während der Landtagssitzung Thüringen im Plenarsaal.
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Kosten für Ukraine-Flüchtlinge beschäftigen Landtag

14.07.2022

Die von den Kommunen zu tragenden Kosten für Unterbringung und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge haben am Donnerstag den Landtag beschäftigt. Die Abgeordneten diskutierten einen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition, der in diesem Jahr eine pauschale Einmalzahlung von insgesamt rund 18,7 Millionen Euro an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten vorsieht. In den nächsten drei Jahren sollen die Kommunen demnach jeweils 6,1 Millionen Euro erhalten. Hintergrund ist, dass Ukraine-Flüchtlinge seit 1. Juni rechtlich wie Hartz-IV-Empfänger - und nicht mehr wie Asylsuchende - behandelt werden. Die Kommunen befürchten deswegen erhebliche Mehrausgaben etwa für Unterkünfte und Gesundheitsversorgung.

Mit dem Gesetzentwurf wollen Linke, SPD und Grüne darauf reagieren. Er wurde zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse verwiesen und soll danach in zweiter Lesung im Plenum behandelt werden. Die drei Fraktionen hatten ursprünglich die beiden notwendigen Lesungen in der Sitzung am Donnerstag beabsichtigt. Fraktionsvertreter begründeten dies damit, dass die Landkreise und kreisfreien Städte möglichst noch im Herbst an das Geld kommen sollen. «Es besteht Zeitdruck», sagte die Grünen-Abgeordnete Babette Pfefferlein. Mit diesem Verfahren seien jedoch Vertreter der Kommunen nicht einverstanden gewesen, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Auch von der CDU kam im Landtag Widerspruch.

Bis Ende Mai wurden Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland rechtlich wie Asylsuchende behandelt. In Thüringen erstattet das Land die für sie entsprechend dem Asylbewerbergesetz angefallenen Kosten den Kommunen vollständig. Bei Hartz-IV-Empfängern hingegen tragen die Landkreise und kreisfreien Städte beispielsweise die Wohnkosten und erhalten dafür anteilig Geld vom Bund. Der Landkreistag fordert, dass das Land weiterhin die vollständigen Kosten für Ukraine-Geflüchtete übernimmt.

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