Kontroverse bei Rot-Rot-Grün zu Kernkraftwerken
Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist uneins in ihrer Haltung zur weiteren Nutzung von Kernkraftwerken und fossilen Energieträgern. Während Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sie für nötig hält, lehnt sie Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) ab. «Kollege Tiefensee greift nach der scheinbar nahe liegenden Lösung. Alles beim Alten zu lassen - dabei leben wir in neuen Zeiten», erklärte Siegesmund am Montag in Erfurt. Kohle könnte bei Trockenheit nicht über Flusswege transportiert werden, für die Atomkraftwerke würde die Kühlung schwieriger. Thüringen müsse jetzt Energie sparen, Effizienz vorantreiben und erneuerbare Energien ausbauen, so Siegesmund.
«Den Luxus, zwischen 'guter' und 'schlechter' Energie zu unterscheiden, können wir uns im Moment einfach nicht leisten», hatte Tiefensee am Sonntag erklärt. Es müsse alles unternommen werden, eine Energiemangellage zu verhindern. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. Ein Herunterfahren von Kraftwerken, die liefen und zur Bewältigung der Energiekrise beitragen könnten, sollte in der momentanen Situation «eigentlich ausgeschlossen sein - egal, welche Energieträger dort jeweils zum Einsatz kommen», hatte Tiefensee erklärt.
Kritik an der Haltung des SPD-Politikers kam auch von der Landtagsfraktion der Grünen. Die Abgeordnete Laura Wahl verwies unter anderem auf das Sicherheitsrisiko der Atomtechnologie - «insbesondere da aufgrund des bevorstehenden Betriebsendes am 31. Dezember dieses Jahres die regelmäßigen Sicherheitsprüfungen nicht mehr durchgeführt worden sind». Sie fordert von der Regierungskoalition ein Konzept nach dem Vorbild Hessens mit Vorgaben zur Energieeinsparung in der Landesverwaltung.
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