Konkurrentenklagen selbst für Sachbearbeiterstellen

Bei der Besetzung von Stellen in Landesbehörden gibt es in Thüringen derzeit auch um vergleichsweise niedrig dotierte Positionen Rechtsstreitigkeiten. Zuletzt seien sogar für zwei Sachbearbeiterstellen die getroffenen Auswahlentscheidungen vor Gericht angefochten worden, heißt es in der Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten. Eines der Verfahren sei vor einem Verwaltungsgericht, das andere vor einem Arbeitsgericht anhängig. Die weiteren offenen sogenannten Konkurrentenklagen im Thüringer Landesdienst betreffen den Angaben nach deutlich besser bezahlte Jobs im öffentlichen Dienst.

Nach Angaben des Ministeriums waren zum Stichtag 1. Juli in der Landesverwaltung wegen laufender Konkurrentenstreitigkeiten 20 Stellen unbesetzt. Die Daten beziehen sich nur auf Stellen des Freistaats. Verlässliche Angaben zu Rechtsstreitigkeiten um Stellen in den Kommunen gibt es nach Ministeriumsangaben nicht.

Mit sogenannten Konkurrentenklagen gehen unterlegene Bewerber um eine Stelle im öffentlichen Dienst gegen die Jobvergabe an andere Bewerber vor. In der Regel greifen die unterlegenen Bewerber dabei das Auswahlverfahren an. Sie versuchten meist darzulegen, «dass das Auswahlverfahren an Fehlern gelitten hat, dass nicht der am besten geeignete Kandidat ausgewählt wurde und dass bei rechtmäßigem Ablauf auch der unterlegene Bewerber hätte ausgewählt werden können», heißt es beim DBB Beamtenbund und Tarifunion, der die Interessen von Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst vertritt.

Wird bei einer geplanten Stellenbesetzung die getroffene Auswahlentscheidung mit einer Konkurrentenklage angegriffen, kann der entsprechende Job oft solange nicht vergeben werden, bis über diese Klage abschließend entschieden worden ist.

Mit Konkurrentenklagen überprüft werden laut Justizministerium innerhalb der Landesverwaltung derzeit unter anderem die Auswahlverfahren für mehrere Referatsleiterstellen sowie für zwei Schulleitungen. Auch um die Vergabe einer Universitätsprofessur wird gestritten. All diese Jobs werden deutlich besser bezahlt als Sachbearbeiterstellen im öffentlichen Dienst des Landes. Bei den beiden ausgeschriebenen Sachbearbeiterstellen liegt der Bruttomonatsverdienst bei bis zu etwa 3700 Euro. Referatsleiter werden mit mindestens 6400 Euro brutto pro Monat bezahlt.

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