Kommunen sollen über Kurzzeitvermietungen entscheiden

Kommunen sollen Regeln aufstellen können, die touristische Kurzzeit-Vermietungen einschränken. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen vor, der noch in dieser Woche im Thüringer Landtag beraten werden soll. «Wir haben in Thüringen vor allem in den Städten entlang der A4 angespannte Wohnungsmärkte», sagte SPD-Vize-Fraktionschef Lutz Liebscher. Verschärft werde das dadurch, dass Wohnungen nicht langfristig vermietet würden, sondern teils nur kurzzeitig, etwa für touristische Zwecke über Online-Portale. Die Kommunen könnten mit dem Gesetz Regelungen erlassen, die solche Kurzzeit-Vermietungen entweder zuließen oder einschränkten, so Liebscher.

Das Gesetz soll Kommunen unterstützen, die mit der Zweckentfremdung von Wohnraum besonders zu kämpfen hätten, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ute Lukasch. «Auf diese Weise kann wirksam gegen unnötigen langfristigen Wohnungsleerstand, die Umwidmung von Wohnraum zu Gewerbeflächen oder ungehinderte touristische Vermietung vorgegangen und nachhaltiger, stadtverträglicher Tourismus gefördert werden.»

Linke, SPD und Grüne haben im Landtag keine eigene Mehrheit, daher ist unklar, ob das Gesetz perspektivisch verabschiedet wird.

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