Kommunen sollen stärker von Windrädern profitieren

Kommunen und Bürger sollen nach dem Willen mehrerer Landesregierungen künftig stärker finanziell profitieren, wenn sich in ihrem Umfeld neue Windräder drehen. Sie arbeiten an Gesetzen, die die Betreiber von Windkraftanlagen verpflichten sollen, Einnahmen oder Projektbeteiligungen abzugeben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Länder versprechen sich wie Thüringens Energieminister Bernhard Stengele (Grüne) davon mehr Akzeptanz und letztlich Tempo beim Windkraftausbau, der in einigen Regionen nur verhalten vorankommt.

Den Weg für Beteiligungsmodelle ebnete im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht. Die Richter urteilten im Fall von Mecklenburg-Vorpommern, dass eine «Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig» ist. Gesetze mit unterschiedlichen Beteiligungsmodellen - von der Zahlung von Cent-Beträgen pro erzeugter Kilowattstunde bis zur einer Projektbeteiligung - planen neben Thüringen unter anderem Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen. Bremen prüft derzeit noch Regelungen zur verpflichtenden Beteiligung, ebenso Rheinland-Pfalz.

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