Kommunen sehen Kosten für Ukraine-Flüchtlinge beim Land

Die Landkreise in Thüringen verlangen, dass das Land weiterhin die Kosten der Kommunen für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in voller Höhe übernimmt. Nachdem diese Geflüchteten seit 1. Juni rechtlich nicht mehr wie Asylsuchende, sondern wie Hartz-IV-Empfänger behandelt würden, drohten die Kommunen auf enormen Kosten sitzen zu bleiben, sagte die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg, am Freitag in Erfurt. In Thüringen leben nach Angaben des Landesverwaltungsamtes inzwischen rund 22 500 Ukraine-Flüchtlinge.

Bei Hartz-IV-Empfängern tragen die Landkreise und kreisfreien Städte beispielsweise die Wohnkosten und erhalten dafür anteilig Geld vom Bund. Bei den Kosten entsprechend dem Asylbewerbergesetz hatte das Land die vollständige Übernahme zugesagt.

Schweinsburg zufolge ändert sich inzwischen der Kreis der nach Thüringen kommenden ukrainischen Flüchtlinge. Seien es zunächst vor allem Frauen mit Kindern gewesen, kämen inzwischen mehr Großfamilien. «Da laufen ganz andere Kosten auf», sagte sie. Das Landesverwaltungsamt schätzt den Anteil von Großfamilien unter den Geflüchteten auf etwa fünf Prozent, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.

Unzufrieden zeigte sich Schweinsburg mit einem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition, der in der nächsten Landtagssitzung eingebracht werden soll. Dabei geht es um die Zahlung von rund 18,7 Millionen Euro für die Wohnkosten der Geflüchteten an die Kommunen in diesem Jahr. Für die nächsten drei Jahre sind jeweils rund 6,1 Millionen Euro geplant. Rot-Rot-Grün will damit auf die geänderten Zuständigkeiten für Ukraine-Flüchtlinge reagieren.

Auch der Städte- und Gemeindebund Thüringen forderte am Freitag die vollständige Finanzierung der Flüchtlingskosten durch das Land. «Es kann nicht sein, dass nach Monaten der Flüchtlingskrise aufgrund des Kriegs in der Ukraine die Landesregierung nach wie vor nicht abschließend zufriedenstellende Regelungen zur vollen Übernahme der Kosten getroffen hat», erklärte der Sprecher der Oberbürgermeister, Julian Vonarb.

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