Kommunen für Tempo bei Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat die Landesregierung dazu aufgefordert, ihre Zusagen zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme rasch umzusetzen. «Es gibt noch keine Verordnung», monierte der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, vor Beratungen der kommunalen Spitzenverbände mit Landespolitikern am Donnerstag in Erfurt. Der Vorschlag des Thüringer Migrationsminister Dirk Adams (Grüne), wie die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in den Gemeinden und Städten finanziert werden soll, sei durchaus «praktikabel», sagte Brychcy.

Adams hatte angekündigt, dass die Thüringens Kommunen wie bisher eine Pauschale pro Flüchtling vom Land erhalten sollen. Darüber hinaus sollen sie auch weitere Mittel ausgeben dürfen, um zum Beispiel Hallen oder Jugendherbergen anzumieten. Diese Kosten sollen dann per Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht werden können.

Brychcy betonte, solange diese Zusagen nicht in einer Verordnung festgehalten sind, sei das Konzept nicht unter Dach und Fach. Den Kommunen gehe es dabei um Klarheit und Rechtssicherheit. Es müsse vermieden werden, dass später darüber diskutiert werde, wie die Zusagen im Detail gemeint seien, daher brauche es eine klare Verordnung - «lieber heute als morgen», wie Brychcy sagte.

Teilen: