Kommunen erwirtschaften Überschüsse: Erneut Streit

Thüringens Kommunen haben in den vergangenen Jahren regelmäßig einen Überschuss erwirtschaftet und viel Geld in Investitionen gesteckt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der Linken hervor, die ihr Kommunalpolitiker Sascha Bilay am Freitag in Erfurt vorlegte. Danach habe der jährliche Überschuss der Kommunen im Zeitraum seit 2014 - in dem Jahr begann die Regierungszeit von Rot-Rot-Grün - im Schnitt 230 Millionen Euro betragen.

«Selbst die Corona-Pandemie konnte den steigenden Trend nicht aufhalten.» 2021 habe der Überschuss der Kommunen sogar 363 Millionen Euro betragen - in dem Jahr hatte es wegen der Pandemie besondere Hilfen von Bund und Land geben. Die 230 Millionen Euro seien ein Durchschnittswert, der jährlich stark schwanke, und die Lage von Städten, Gemeinden und Kreisen sei sehr unterschiedlich, so Bilay.

«Ich plädiere in der Debatte um die Finanzierung der Kommunen für mehr Sachlichkeit und Transparenz.» Ihm gehe es dabei nicht darum, dass die Kommunen weniger Geld bekommen sollen. Ähnlich äußerte sich die Kommunalpolitikerin der Grünen, Madeleine Henfling. «Ich hoffe sehr, dass die jetzt vorliegenden umfangreichen Daten nun zu einer Versachlichung der Debatte führen.» Der kommunalen Ebene gehe es mittlerweile sehr gut - Kommunen mit Defiziten seien kein flächendeckendes Problem mehr in Thüringen.

Kritik kam von der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion. Maßgeblich auf Betreiben der Linken habe die rot-rot-grüne Landesregierung «die Thüringer Kommunen über Jahre verhungern lassen», erklärte ihr Fraktionschef Mario Voigt. Die CDU-Fraktion habe bei den Haushaltsverhandlungen in den vergangenen drei Jahren dafür gesorgt, die Mittel für die Kommunen um insgesamt eine halbe Milliarde Euro zu erhöhen.

Insgesamt zeigten die Zahlen, dass der Vorwurf, das Land würde die Thüringer Kommunen finanziell ausbluten lassen, nicht zutreffe, sagte Bilay. Die Investitionen von Städten, Gemeinden und Kreisen seien von 537 Millionen Euro 2015 auf 924 Millionen Euro im Jahr 2021 gestiegen. Bilay räumte ein, dass den Bürgern allerdings oft nicht deutlich werde, was mit dem Geld genau geschehe. Da sei mehr Transparenz angebracht. Allein in diesem Jahr sehe der Landeshaushalt 155 Millionen Euro zustzlich für die Kommunen vor. «Das Land kürzt nicht. Noch nie hatten die Kommunen so viel Geld wie jetzt.»

Nach den Daten hätten vor allem kleinere Kommunen Überschüsse. Die größeren Städte, die Infrastruktur und viele Angebote für ihr Umland bereithielten, hätten es oft schwerer. Der kommunale Finanzausgleich, über dessen Struktur seit Jahren in Thüringen gestritten wird, sollte nach Ansicht des Linke-Politikers stärker auf Schwerpunkte konzentriert werden und tatsächlich einen Ausgleich schaffen und Mitnahmeefkte durch florierende Kommunen abbauen. Das Geld sollte in einigen Bereichen treffsicherer eingesetzt werden und stärker den Kommunen helfen, die Probleme hätten.

Der Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Raymond Walk, vertrat die Auffassung, dass vielen Kommunen wegen rasant gestiegener Energie- und Baukosten «eine massive finanzielle Schieflage droht». Viele Gemeinden und Städte ständen vor der Haushaltssicherung. Der Spielraum für Investitionen sei vielerorts nicht mehr vorhanden. Weitere Hilfen durch das Land seien nötig.

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