Koalition prüft neue Struktur für Migrationsaufgaben

In der Thüringer Landesregierung gibt es Überlegungen, Aufgaben der Migrationspolitik ins Innenministerium zu überführen. Verhandlungen von Vertretern der drei Koalitionspartner Linke, SPD und Grünen liefen dazu noch, hieß es am Donnerstagnachmittag aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die «Thüringer Allgemeine» über die Pläne berichtet.

Demnach wird erwogen, bestimmte Aufgaben im Innenministerium statt im Migrationsministerium zu bündeln. Die Details stehen aber noch nicht fest, wie Landessprecherin der Thüringer Grünen, Ann-Sophie Bohm, sagte, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) würden mit dem Schritt wesentliche bisherige Aufgaben ihres Ressorts entzogen. Die 46-Jährige steht seit Monaten politisch unter Druck. Aus den Reihen der kommunalen Spitzenverbänden und der Opposition im Landtag hatte es immer wieder scharfe Kritik an ihrem Kurs in der Migrationspolitik gegeben, zuletzt wurden auch Rücktrittsforderungen laut.

Ursprünglich war geplant, ein neues Landesamt für Migration unter dem Dach des Migrationsministeriums zu schaffen, um dort die Aufgaben zu bündeln. Zwei Referate vom Landesverwaltungsamt, das dem Innenministerium untersteht, sollten in das neue Landesamt überführt werden. Doch dafür wären Gesetzesänderungen nötig, zuletzt zeichnete sich ab, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung dafür im Landtag möglicherweise keine Mehrheit findet.

Nun gehen die Überlegungen offenbar eher in die Richtung, bestimmte Migrationsaufgaben im Bereich des Innenministeriums bündeln. Damit sollen auch Fach- und Dienstaufsicht in eine Hand gelegt werden. Der Bereich der Integration könnte im Ministerium von Denstädt verbleiben. Ob es tatsächlich so kommt, war am Donnerstag noch offen.

Bohm sagte der Deutschen Presse-Agentur, es brauche Umstrukturierungen bei den Zuständigkeiten. «Unsere Präferenz ist ein Landesamt für Migration und Integration», sagte sie. Da man aber keine eigene Mehrheit im Parlament habe, müsse man auch «andere Varianten» prüfen.

Die Thüringer CDU-Fraktion forderte, die Landesregierung solle sich nicht in Zuständigkeiten «verheddern» und stattdessen das «chaotische Flüchtlingsmanagement in den Griff bekommen». «Die Thüringerinnen und Thüringer erwarten zu recht, dass Antworten zur Flüchtlingspolitik geliefert werden», teilte CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard mit. Er forderte erneut Abschiebungen und Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber.

FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich bezeichnete die Pläne als richtig, aber auch längst überfällig. Er warf Regierungschef Bodo Ramelow vor, zu lange Rücksicht «auf die Befindlichkeiten der Grünen genommen» zu haben. Seiner Meinung nach kann die Neustrukturierung nur ein erster Schritt sein. «Und sie muss konsequent erfolgen! Die Zuständigkeit für Migration und Integration darf nicht aufgeteilt werden, beides gehört zurück ins Innenministerium», forderte Kemmerich.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte, Migrationsministerin Denstädt habe sich als «vollständig ungeeignet erwiesen». Die angepeilte Neuordnung bezeichnete er als skurril.

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