Klingbeil: CDU-Verhalten ist «tektonische Verschiebung»

SPD-Chef Lars Klingbeil befürchtet nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD über eine Steuersenkung in Thüringen eine dauerhafte Verschiebung der politischen Landschaft. Die CDU habe begonnen, eine rechtsextreme Partei zu normalisieren und ihr Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen, kritisierte er am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. «Ich habe die Hoffnung, dass das jetzt nicht nochmal passiert», sagte Klingbeil. Mit Blick auf CDU-Parteichef Friedrich Merz ergänzte er: «Allerdings wenn ich sehe, wie Herr Merz sich jetzt auch ein Stück weit feiern lässt dafür, dann fehlt mir der Glaube, dass man aus diesem Fehlverhalten irgendwie eine Konsequenz zieht, die darauf hindeutet, dass man es nicht nochmal macht.»

Die oppositionelle CDU hatte im Thüringer Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt, indem AfD, FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten. SPD, Grüne und Linke sind empört. Es habe Angebote aus der Regierung an die CDU gegeben, sagte Klingbeil. Die CDU sei aber nicht darauf eingegangen. «Man wollte dort gemeinsame Sache mit der AfD machen. Ich halte das für unerträglich.»

Teilen: