Kindergartenreform: CDU signalisiert Ablehnung

Die von Linke, SPD und Grünen angestrebte Reform des Kindergartengesetzes ist bei der CDU in großen Teilen auf Ablehnung gestoßen. Es handele sich um ein «Stückwerk», kritisierte der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner am Freitag im Landtag. «Sie haben keinen Kompass», sagte er in Richtung der drei Regierungsfraktionen.

Trotz Schnittmengen, etwa beim Betreuungsschlüssel, kündigte Tischner an, dass seine Fraktion dem Entwurf nicht zustimmen werde. Man verwehre sich Gesprächen im Bildungsausschuss nicht, auch wenn man sie nicht für nötig halte, sagte er. «Mit einer Mehrheit für dieses Gesetz können Sie aber nicht rechnen.»

Die Parlamentarier berieten eine geplante Reform des Kindergartengesetzes von Linken, SPD und Grünen. Die drei Koalitionspartner wollen unter anderem ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr ab August 2024 einführen. Familien sollen so mit bis zu 1500 Euro jährlich entlastet werden. Die letzten beiden Kita-Jahre vor dem Schuleintritt sind bereits kostenlos.

Außerdem will Rot-Rot-Grün Verbesserungen in der Betreuung erreichen. In der Altersgruppe der Über-Vierjährigen soll sich eine Erzieherin oder ein Erzieher nur noch um 12 Kinder kümmern müssen. Bisher kommen auf einen Erzieher in dieser Altersgruppe zwischen 14 und 16 Kinder. Zudem soll ein Zentrum für frühkindliche Bildung entstehen, das vor allem wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis in den Einrichtungen bringen soll. Die Vorhaben gelten als teuer und sind teils noch nicht im aktuellen Haushaltsentwurf abgebildet.

Tischner stellte klar, dass eine Verbesserung der Betreuungsqualität für seine Fraktion Priorität habe. Außerdem wolle man die Hortgebühren abschaffen. «Dadurch stärken wir zielgerichtet die offene Ganztagsbetreuung in Thüringen und helfen den vielen berufstätigen Eltern da, wo es wirklich notwendig ist», sagte er.

Vorschläge der Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich, die Vorhaben in der frühkindlichen Bildung zur Not mit Krediten zu bezahlen, lehnte Tischner ab.

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