Ein Schüler meldet sich, während die Lehrerin an die Tafel schreibt., © Marijan Murat/dpa/Symbolbild
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Keine Zuschüsse des Landes zum Schulessen in Sicht

23.11.2023

Vertreter mehrerer Landtagsfraktionen haben Hoffnungen auf Subventionen des Landes beim Schulessen gedämpft. Selbst wenn der Freistaat nur für Thüringer Grundschüler einen Euro pro Portion subventionieren würde, kämen auf den Landeshaushalt jährliche Belastungen von 14 Millionen Euro zu, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, am Donnerstag in Erfurt auf einer Podiumsdiskussion der Verbraucherzentrale Thüringen.

Noch unwahrscheinlicher ist es, dass der Staat trotz Forderung etwa der Landeselternvertretung ein warmes Mittagessen pro Schüler und Tag komplett finanzieren wird. Eine solche Subvention koste allein für Thüringen jährlich 90 bis 100 Millionen Euro, sagte der Linke-Bildungspolitiker Torsten Wolf. «Woher nehmen, ganz ehrlich, da fällt mir nicht allzu viel ein.»

Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale kostet es etwa 70 Millionen Euro pro Jahr, wenn das Land für alle Kinder, die derzeit in den Schulen im Land ihr Mittagessen einnehmen, das Essengeld komplett übernehmen würde. Bei der Verbraucherzentrale ist die sogenannte «Vernetzungsstelle Schulverpflegung» angesiedelt, die sich seit Jahren damit befasst, wie das Schulessen in Thüringen qualitativ besser werden und bezahlbar bleiben kann.

Laut der Vernetzungsstelle haben die Preise für Schulessen unter anderem infolge teurerer Lebensmittel und gestiegener Energiekosten deutlich angezogen. Das aktuelle Preisniveau liege derzeit bei ungefähr vier Euro pro Portion. Vor zwei Jahren habe der Vergleichspreis noch bei 3,50 Euro gelegen. Es werde damit gerechnet, dass die Preise noch weiter steigen. «Ein Ende ist nicht abzusehen», sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, Ralph Walther.

Landeselternsprecherin Claudia Koch bekräftigte die Forderung nach kostenfreiem Schulessen für die Kinder: «Ich möchte kostenloses Schulessen, ich möchte gesundes Schulessen, ich möchte regionales Schulessen.» Ihr sei allerdings bewusst, dass sich eine Kostenfreiheit nicht zeitnah umsetzen lasse. Kurzfristig müsse deshalb zumindest die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Schulessen wegfallen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Schard und die FDP-Parlamentarierin Franziska Baum sprachen sich hingegen grundsätzlich gegen Überlegungen aus, das Schulessen für die Familien komplett kostenfrei zu stellen. Wenn etwas gänzlich kostenfrei sei, dann werde vielen Erwachsenen und auch den Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend deutlich, dass in dessen Herstellung Arbeit und Geld investiert worden seien, argumentierten sie. Deshalb müssten Eltern in Deutschland auch langfristig - anders als in anderen europäischen Ländern - an der Finanzierung des Schulessens beteiligt bleiben. Staatliche Zuschüsse seien allerdings grundsätzlich denkbar, wenn derzeit auch nicht klar sei, wie diese zu finanzieren seien, erklärten beide. Es ließen sich nicht alle politischen Wünsche bezahlen, sagte Schard.

© dpa-infocom, dpa:231123-99-52712/2

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