Keine Konsequenzen für Höckes Personenschützer

Ein Personenschützer des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke muss nach umstrittenen Äußerungen nicht mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Er und seine Kollegen seien inzwischen zu dem Vorfall, über den das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet hatte, angehört worden, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums auf Anfrage. «Es ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass die Beamten ein parteiliches Statement abgegeben haben.» Alle Personenschützer der Landespolizei seien der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet und würden ihren Dienst «professionell und unparteiisch» versehen.

Im «Spiegel» erschien im Oktober 2022 ein Text über Höcke, in dem auch ein Spaziergang der Autorin des Textes mit ihm durch den Steigerwald in Erfurt geschildert wurde. Dabei begleiteten Höcke den Angaben nach wie üblich Personenschützer der Polizei. An einer Weggabelung im Wald habe dann einer von ihnen zu Höcke gesagt «Rechts wär besser», schrieb die Autorin. Höcke habe daraufhin erwidert: «Rechts ist immer besser.» Diese Aussage soll der Personenschützer mit den Worten «Deswegen sag ich es ja» kommentiert haben.

Der Sprecher Innenministeriums sagte, bei der Prüfung des Sachverhaltes habe sich gezeigt, dass die Personenschützer während des Spaziergangs «unzweifelhaft ausschließlich Äußerungen zur Wegbeschreibung getätigt» hätten. Der Weg durch den Steigerwald sei kreisförmig und damit mehrfach in Laufrichtung rechtsseitig gewesen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte damals nach dem Erscheinen des Textes angekündigt, die Hintergründe der geschilderten Szene aufklären zu wollen. «Die Äußerung des Beamten ist völlig inakzeptabel», schrieb er damals bei Twitter. Es dürfe keine Zweifel an der Verfassungstreue der Thüringer Polizei geben. Höcke gilt als besonders gefährdet und wird deshalb seit Jahren regelmäßig von Thüringer Polizisten begleitet, die zum Landeskriminalamt gehören und als Personenschützer eingesetzt sind. Neben ihm gibt es noch zwei Landespolitiker, die fast immer mit Personenschutz unterwegs sind: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Maier selbst.

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