Keine Flüchtlingsaufnahmen in Thüringen: Personaldebatte

Der Bund schickt vorerst weiter keine Flüchtlinge nach Thüringen. Der Freistaat habe zuletzt mehr Menschen als vorgesehen aufgenommen, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Montag. Deswegen sei das Land Anfang vergangener Woche in dem System zur Verteilung in Deutschland ankommender Flüchtlinge gesperrt worden. Das könne sich aber bald wieder ändern. Weil Thüringen keine Außengrenzen und keinen großen internationalen Flughafen habe, könnte die Zahl der Flüchtlinge unter der Quote im bundesweiten Verteilsystem liegen.

In der Thüringer Landeserstaufnahmestelle in Suhl gilt wegen Überfüllung nach wie vor ein Aufnahmestopp. Der Freistaat will zur Entlastung die beiden anderen Landesaufnahmen für das bundesweite Verteilsystem anmelden und auch dort Flüchtlinge registrieren. Das sei aber noch nicht geschehen, hieß es vom BAMF. Sprich: Aus anderen Bundesländern nach Thüringen verteilte Flüchtlinge würden wieder direkt nach Suhl geschickt. Wie dann die weitere Verteilung aussehe, sei Sache Thüringens, hieß es von der Bundesbehörde.

Einem Sprecher es Thüringer Migrationsministeriums zufolge sollen die beiden Aufnahmen zeitnah im Erstverteilungssystem angemeldet werden. Aktuell würden noch die personellen und technischen Voraussetzungen geschaffen. Zuletzt wurden immer mal wieder Menschen von Suhl in die beiden Außenstellen gefahren.

Am Montag waren in Suhl laut dem Landesverwaltungsamt 1421 Menschen untergebracht - brandschutzrechtlich erlaubt wären 1400. In der Aufnahmestelle Eisenberg mit einer Kapazität von 132 Plätzen lebten 104 Menschen, in der 720 Plätze fassenden Außenstelle Hermsdorf 540. Über die Woche sollen der Sprecherin zufolge weitere 160 Menschen in Kommunen verteilt werden. Allein reisende Menschen würden vereinzelt noch aufgenommen, am Wochenende seien es fünf gewesen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich verärgert über die aus seiner Sicht mangelnde Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Zwischen Migrationsministerium, Landesverwaltungsamt und Kommunen gebe es ein «Pingpong», das aufhören müsse, sagte er der «Thüringer Allgemeinen». «Wenn Entscheidungen nur deshalb nicht getroffen werden, weil eine zentrale Landesbehörde nicht die Verantwortung für schnellere und praktikable Lösungen übernehmen will - dann kann das zu personellen Konsequenzen führen», warnte er, ohne konkreter zu werden.

Die CDU-Landtagsfraktion warf Ramelow daraufhin vor, eigene Verantwortung abzuschieben. «Es ist schäbig, wenn Herr Ramelow jetzt versucht, sein Führungsversagen den eigenen Mitarbeitern in die Schuhe zu schieben», erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Bühl. Jetzt sei nicht die Zeit, mit Spekulationen über Rauswürfe leitender Mitarbeiter von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Teilen: