Keine Einigung zum Haushalt: Ausschuss-Sondersitzung geplant

Im Ringen um einen Haushalt für das Jahr 2023 haben Rot-Rot-Grün und die CDU noch keinen abschließenden Kompromiss erzielt, aber von Fortschritten gesprochen. Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss zum Etat für kommendes Jahr sollen nicht wie geplant am Donnerstag geführt werden, sondern in einer Sondersitzung am Dienstag, wie Linke-Fraktionschef Steffen Dittes am Mittwoch nach Gesprächen von Rot-Rot-Grün mit der CDU sagte.

Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte, Rot-Rot-Grün habe weitreichende Zugeständnisse gemacht - insbesondere bei Mitteln für die Kommunen. Dittes sagte, man habe sich aufeinander zubewegt.

Nach Angaben beider Seiten gibt es noch Klärungsbedarf bei der Deckung von Ausgaben. Hier gebe es einen bestehenden und weiter ungelösten Konflikt, schilderte ein Sprecher der CDU-Fraktion.

Nach Angaben von Dittes wollen die Haushälter der an den Verhandlungen beteiligten Fraktionen in den kommenden zwei Tagen noch Detailfragen klären. Für Dienstag ist dann die Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses geplant.

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