Keine Corona-Prämie für pensionierte Polizisten

Der Thüringer Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es für ungerecht, dass pensionierte Polizisten keine Corona-Prämie erhalten sollen. «Versorgungsempfänger dürfen nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden», teilte die Thüringer GdP am Montag in Erfurt mit. Hintergrund ist eine Tarifregelung, nach der unter anderem Polizisten Ende März eine steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 1300 Euro ausgezahlt werden soll.

Nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums ist die Prämie eine Abmilderung der zusätzlichen Belastungen der Beamten während der Corona-Pandemie. Pensionierte Polizisten hätten diese Belastung nicht gehabt, hieß es vom Ministerium. Auch in den anderen Bundesländern werde das so wie in Thüringen gehandhabt.

Voraussetzung für den Bezug der 1300 Euro ist, dass das Dienstverhältnis des Beamten am 29. November vergangenen Jahres bestand und mindestens an einem Tag zwischen Januar und 29. November ein Anspruch auf Dienstbezüge oder auf Anwärterbezüge bestand. «Damit erhalten auch Beamte diese Zahlung, die erst nach dem 29.11.2021 in den Ruhestand getreten sind», hieß es vom Finanzministerium.

Dem Vorwurf der GdP, Versorgungsempfänger vom Tarifvertrag abzukoppeln, widersprach das Ministerium. Durch die Übernahme der Lohnsteigerung ab Dezember 2022 seien sie mit einbezogen.

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