Kein Geld für Landesaufnahmeprogramm im Haushalt

Nach der Einigung von Linken, SPD und Grünen mit der CDU auf Details für einen Haushalt 2022 ist für ein Thüringer Landesaufnahmeprogramm für afghanische Angehörige kein Geld mehr vorgesehen. Die bisher im Entwurf dafür eingeplanten 1,5 Millionen Euro seien auf andere Posten verteilt worden, sagte die migrationspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Damit ist ein neuer Anlauf für ein solches Programm, mit dem Angehörige von in Thüringen lebenden Afghanen in den Freistaat geholt werden sollen, weiter ungewiss. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) hatte neue Bemühungen, das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium für ein solches Programm herzustellen, an die Bedingung geknüpft, dass finanzielle Mittel im Haushalt für das Programm bereitgestellt werden.

Rothe-Beinlich sagte, die Landesaufnahmeanordnung sei als Begriff im Haushalt noch enthalten. «Ob und wann tatsächlich etwas passiert, können wir gerade nicht sagen», so Rothe-Beinlich. Von den einst eingeplanten 1,5 Millionen Euro sollen nun rund 500.000 Euro in die Integrationsförderung gehen. Hier sei ohnehin eine Aufstockung um 700.000 Euro geplant gewesen, nun werden es 1,2 Millionen Euro Aufstockung sein, sagte Rothe-Beinlich.

Weitere 500.000 Euro sollen darauf verwendet werden, in der Corona-Pandemie größere Räume für Prozesse anzumieten, die sonst ausfallen müssten. Es hatte viel Kritik gegeben, weil Prozesse - zuletzt etwa ein Verfahren wegen eines rassistischen Angriffs auf drei Männer aus Guinea am Landgericht Erfurt - ausfallen mussten, da keine ausreichend großen Räume vorhanden waren. Mit etwas mehr als 100.000 Euro sollen die Bezüge von Anwärtern in der Justiz aufgestockt werden. Die restlichen rund 393.000 Euro sollen in die IT in der Justiz gesteckt werden, wie ein Sprecher der Linke-Fraktion erläuterte.

Eine Sprecherin des Justizministerium sagte auf Anfrage, man bedauere, dass der Haushaltsposten auf Null gesetzt worden sei, sei aber froh, dass das Geld weiter im Bereich des Justizministeriums verplant worden sei. Der Haushalt soll kommende Woche zum zweiten Mal beraten und dann beschlossen werden.

Die Thüringer CDU-Fraktion zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. «Wir haben ein solches Programm schon aus dem Haushalt für 2021 herausverhandelt. Und nun wird es auch 2022 keine Haushaltsmittel für einen Thüringer Sonderweg bei der Flüchtlingsaufnahme geben», sagte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard. Die CDU hatte sich vehement gegen ein neues Landesaufnahmeprogramm ausgesprochen. «Mit uns wird es keine Thüringer Nebenaußenpolitik geben», so Schard.

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