Kein Geld aus Kampagnenfonds für Wahlkampf der Thüringer FDP

Die FDP in Thüringen wird nach einem Medienbericht für ihren Landtagswahlkampf im nächsten Jahr kein Geld aus dem bundesweiten Kampagnenfonds der Liberalen bekommen. Ein Sprecher von FDP-Bundesschatzmeister Michael Link sagte dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Samstag): «Der Landesverband Thüringen erhält keine Leistungen aus dem Kampagnenfonds.» Die Entscheidung hat demnach nichts mit dem umstrittenen Steuerbeschluss am Freitag im Thüringer Landtag zu tun, sondern wurde bereits am 2. September getroffen.

Die FDP im Landtag hatte am Donnerstag gemeinsam mit der AfD und der CDU - gegen das Votum der Minderheitsregierung von Linken und SPD - für eine Steuersenkung gestimmt. Die Abstimmung löste bundesweit Kritik aus, weil sich FDP und CDU auf die Stimmen der AfD stützten. Der AfD-Landesverband Thüringen wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Hintergrund der Entscheidung, die FDP in Thüringen nicht aus dem Kampagnenfonds zu unterstützen, ist laut «The Pioneer» der fortbestehende Streit zwischen der Bundespartei und dem Landesverband. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, der sich bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2020 ebenfalls auf die Stimmen der AfD gestützt hatte und dann auf Druck der Bundespartei rasch wieder abgetreten war, will sich auf dem Parteitag am 21. Oktober in Waltershausen erneut zum Spitzenkandidaten wählen lassen.

In einer Reaktion sagt Kemmerich «The Pioneer», die Entscheidung gegen die finanzielle Unterstützung aus dem Kampagnenfonds sei erwartet worden. Es werde jetzt das Konzept «eines Wahlkampfes Thüringen mit Thüringer Partnern» verfolgt. Der Landesverband wisse «viele Parteifreunde und Partner aus der ganzen Bundesrepublik an unserer Seite», sagte Kemmerich nach Angaben des Nachrichtenportals.

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