Kaum Erkenntnisse nach Befragung von Rechnungshofpräsidentin

Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Madeleine Henfling hat die Befragung der Präsidentin des Landesrechnungshofes im Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung kaum neue Erkenntnisse geliefert. «Wenn ich der Rechnungshofpräsidentin zu der Art und Weise, wie sie einen Bericht erstellt, faktisch keine Fragen stellen kann, fällt es schwer, nachzuvollziehen, wie der Bericht zustande gekommen ist», sagte Henfling nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag im Thüringer Landtag. In der Sitzung wurde die Präsidentin des Rechnungshofes, Kirsten Butzke, als Zeugin vernommen.

Das Gremium soll mögliche Fehler der aktuellen Landesregierung bei der Einstellung wichtiger Beamter aufklären. Auch die Zeit der CDU-geführten Vorgängerregierung soll beleuchtet werden. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen wird.

Butzke wies mehrfach darauf hin, dass sie zu Beratungen des Rechnungshofes keine Angaben machen dürfe. Außerdem verwies sie auf die Unabhängigkeit der Behörde. Butzke antwortete beispielsweise nicht auf die Frage, ob der Rechnungshof auf eigene Initiative hin die Prüfung der Personalentscheidungen der Landesregierung gestartet hatte. «Der Rechnungshof ist frei, ob was und wie er prüft», sagte sie. Mehrfach verwies sie bei Fragen der Abgeordneten auf den Sonderbericht selbst.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl sagte nach der Sitzung, die Präsidentin habe den Bericht bestätigt. Henfling warf der CDU vor, ihrer eigenen Zeugin kaum Fragen gestellt zu haben, die zur Aufklärung hätten beitragen können. Sie forderte erneut, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes, die am Bericht mitgewirkt haben, als Zeugen zu laden.

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