Kathi Seefeld neue Regierungssprecherin in Thüringen

Kathi Seefeld ist Thüringens neue Regierungssprecherin. Die Journalistin löst zum 1. August Falk Neubert ab, der seit längerer Zeit erkrankt ist, wie Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag in Erfurt mitteilte. Die Journalistin war während der Regierungsbeteiligung der Linken mehrere Jahre stellvertretende Sprecherin des Berliner Senats und zuvor viele Jahre Sprecherin der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die 58-Jährige werde das Amt als Abteilungsleiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Sprecherin von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zunächst bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2024 übernehmen. Sie sei dafür vom Berliner Senat beurlaubt, sagte Hoff. Seefeld sei Angestellte, keine Beamtin. Neubert soll eine andere Stelle in der Landesverwaltung erhalten. Die CDU erklärte, es entstehe der Eindruck, es sei bei der Thüringer Landesregierung eine Ausnahme, dass hohe Regierungs- und Verwaltungsämter mit Thüringern besetzt werden. Seefeld stammt aus Bernburg in Sachsen-Anhalt.

Die Regierungssprecherstelle in Erfurt war nicht öffentlich ausgeschrieben worden. Eine Prüfung habe ergeben, dass es dafür keine gesetzliche Verpflichtung gebe, so Hoff. Zudem sei die Stelle zunächst auf etwa ein Jahr befristet.

Es habe jedoch ein Auswahlverfahren gegeben. Laut Staatskanzleichef wurde geprüft, ob ehemalige Thüringer Regierungssprecher, Sprecher anderer Landesregierungen oder Personal aus der Landesverwaltung infrage kämen. Hintergrund ist die Kritik des Rechnungshofs an der Personalpolitik der Landesregierung bei der Einstellung von Staatssekretären und leitendem Personal in den Ministerien. Der Rechnungshof hatte in einem Bericht, mit dem sich auch ein Landtag-Untersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft befassen, eine Bestenauswahl für diese Stellen verlangt.

Zudem berief das Kabinett wie erwartet Umweltstaatssekretär Burkhard Vogel zum Beamten auf Lebenszeit. Vogel ist Biologe und erfüllt nach Angaben der Staatskanzlei die rechtlichen Vorgaben als Lebenszeitbeamter. Er war vor seinem Eintritt in die Regierung 2022 viele Jahre lang Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Thüringen. Ungeachtet der Qualifikation Vogels sei es unsensibel, bei laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erneut einen Staatssekretär auf Lebenszeit zu verbeamten, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl.

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