Karawanskij wirbt um Landtagsmehrheit für neue Bauordnung

Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke) hat um Zustimmung im Landtag für Änderungen in der Bauordnung geworben.

Geplant ist etwa, die Installation von Solaranlagen auf Dächern von Doppel- und Reihenhäusern zu erleichtern, in dem Abstände zu Brandwänden verringert werden. Außerdem sollen geräuscharme Wärmepumpen auch an Grundstücksgrenzen errichtet werden dürfen. Eine Nutzung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken soll genehmigungsfrei möglich sein.

«Die Novelle der Bauordnung ist ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Thüringens in den nächsten Jahren», sagte die Ministerin nach einer Mitteilung vom Dienstag. Die Bauordnung soll am Donnerstag im Parlament abschließend beraten werden.

Allerdings galt zuletzt eine Verabschiedung des Gesetzes als ungewiss. Innerhalb der Gruppe der FDP war auch am Dienstag noch nicht gänzlich geklärt, ob sie die fehlenden vier Stimmen für eine Mehrheit liefern werden. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag keine eigene Mehrheit. Sie sind daher auf das Verhalten der Opposition angewiesen.

Das Infrastrukturministerium teilte mit, die Neuerungen sollten dazu beitragen, dass zusätzlicher Wohnraum im Gebäudebestand geschaffen und der angespannte Wohnungsmärkte entlastet werden könne. Gleichzeitig solle dabei Flächenversiegelung durch Neubau am Stadtrand vermieden werden.

Kritik kam aber von der Architektenkammer, die nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» bürokratische Hürden etwa beim Dachgeschossausbau bemängelte.

Karawanskij sagte, man habe «gute Kompromisse erarbeitet», die das Bauen beschleunigen und verbessern sollen. «Ich appelliere daher an alle Abgeordneten, diese Chance nicht zu vertun und den Weg frei zu machen für ein zeitgemäßes Bauen in unserem Land.»

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Laura Wahl, monierte, dass die klimaschutzpolitischen Möglichkeiten beim Bauordnungsrecht nur ungenügend ausgeschöpft würden. Es gehe aber auch darum, die Bauordnung auf den Stand der europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zu bringen. «Ein kleiner Fortschritt, den der Landtag sicherstellen sollte.»

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