Kabinett will neues Landesmigrationsamt

Für die Schaffung eines neuen Landesmigrationsamtes hat sich die Thüringer Landesregierung per Kabinettsbeschluss ausgesprochen. Das Amt soll beim Thüringer Migrationsministerium angesiedelt sein, wie die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Erfurt mitteilte. Nun muss noch das Parlament zustimmen - dort ist die Regierung auch auf mindestens vier Stimmen aus der Opposition angewiesen.

In dem neuen Landesamt sollen Aufgaben zum Thema Flucht und Migration neu gebündelt werden. Bisher waren unter anderem zwei Referate im Landesverwaltungsamt mit diesen Themen befasst, die aber unter der Rechtsaufsicht des Innenministeriums standen. Die Aufgaben dieser Referate sollen auf das neue Landesamt übertragen werden.

«Um die Kommunen insbesondere bei der Bearbeitung von Visa-Anträgen im Kontext der Gewinnung von Fachkräften sowie der Durchführung beschleunigter Fachkräfteverfahren zu entlasten, ist zudem vorgesehen, dem Amt für Migration und Integration Aufgaben einer zentralen Ausländerbehörde zu übertragen», hieß es von der Staatskanzlei.

Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) erklärte, mit der neuen Struktur könnten Unterbringung, Grundversorgung und Integration der Schutzsuchenden bedarfsgerechter organisiert werden. «Die Leitung des Amts hat unter anderem die Erstaufnahme, Unterbringung und Versorgung von bis zu 2000 Flüchtlingen an 24 Stunden und sieben Tagen in der Woche zu gewährleisten», sagte die Ministerin.

Die parlamentarische Gruppe der FDP lehnte die Pläne der Landesregierung ab. «Ein zusätzliches Landesamt schafft lediglich einen Wasserkopf, löst aber nicht die grundsätzlichen Probleme. Diese gründen vor allem in gravierenden migrationspolitischen Fehlern von Rot-Rot-Grün», erklärte FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich. Seiner Meinung nach gehört das Thema Migration ins Innenministerium. Er kündigte an, dass die FDP dem Plan im Parlament nicht zustimmen werde.

Linke, SPD und Grüne bilden in Thüringen eine Minderheitsregierung. Das Bündnis hat im Landtag keine eigene Mehrheit und ist deshalb in der Regel auf mindestens vier Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Die Thüringer Grünen-Fraktion begrüßte den Kabinettsbeschluss. «Es ist wichtig, dass alle migrationsspezifischen Aufgaben unter einem Dach bearbeitet werden, insbesondere die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung von Integrationsangeboten», erklärte Thüringens Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich.

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