Kabinett: Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl überbelegt

Nachdem die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl die Kapazitätsgrenzen überschritten hat, soll die Notunterkunft in Hermsdorf für Entlastung sorgen. Am Freitag seien 32 Geflüchtete nach Hermsdorf verlegt worden, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamts. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Medien Thüringen und das «Freie Wort» über die angespannte Situation in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung berichtet.

In Suhl sind mit Stand vom Freitag 1525 Geflüchtete untergebracht. Nach dpa-Informationen kommen täglich bis zu 100 Menschen neu an. Als maximale Belegungszahl für Suhl gilt aus Brandschutzgründen eine Anzahl von rund 1400 Menschen. Die Unterkunft in Hermsdorf hat nach Angaben des Landesverwaltungsamtes Platz für 800 Menschen, mit Stand vom Freitag waren dort 353 untergebracht. Allerdings gilt die Bleibe in Hermsdorf nur als Notunterkunft und nicht als dauerhafte Unterbringung.

Als Grund für die hohen Unterbringungszahlen nannte die Sprecherin unter anderem hohe Ankunftszahlen und dagegen eher wenig Aufnahmen in den Kommunen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will nach Angaben einer Regierungssprecherin im Kabinett über das Thema sprechen. Der Regierungschef habe für kommenden Mittwoch zu einer Sitzung geladen.

Die Thüringer CDU-Fraktion forderte eine Sondersitzung des Justiz- und Migrationsausschusses. Die Landesregierung müsse erklären, «wie sie das Chaos in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in den Griff bekommen will», sagte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard laut einer Mitteilung. Er sprach von «Missmanagement», das zu «menschenunwürdigen Zuständen in den Einrichtungen» führe.

Die CDU-Fraktion kündigte an, auch eine «unklare Arbeitsaufteilung zwischen Staatskanzlei und Migrationsministerin» zu hinterfragen. «Dieses Zuständigkeitswirrwarr muss ein Ende haben», so Schard. Das Migrationsministerium wird von der Grünen-Politikerin Doreen Denstädt geleitet.

Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff sagte, «von der Nordsee bis zu den Alpen» stünden Länder und Kommunen unter Druck bei der humanitären Aufnahme Geflüchteter. «In erster Linie muss der Bund endlich eine ausreichende und verlässliche Finanzierungszusage geben. Die bisherigen Angebote des Bundesfinanzministers decken nicht den Bedarf der Thüringer Kommunen», so der Linke-Politiker. Der Vorwurf der Thüringer CDU-Fraktion, es gebe Chaos bei der Aufnahme und Versorgung Geflüchteter «ist nicht nur fahrlässig und falsch, sondern richtet sich quasi auch gegen alle CDU-geführten Landesregierungen, die vor ähnlichen Problemen wie die r2g-Regierung in Thüringen stehen», sagte Hoff.

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