Kabinett beschließt Karenzzeit von 16 Monaten für Siegesmund

Nun ist es offiziell: Thüringens Ex-Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) muss 16 Monate bis zum Wechsel an die Spitze des deutschen Entsorgungswirtschaftsverbandes warten. Das Kabinett folgte damit der Empfehlung eines unabhängigen Gremiums. Die Entscheidung sei Siegesmund am Freitag zugestellt worden, teilte die Staatskanzlei in Erfurt mit.

Das Kabinett hatte sich mit der Wartezeit für Siegesmund, die geschäftsführende Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) werden will, bereits am vergangenen Dienstag befasst. Danach war aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass es bei den empfohlenen 16 Monaten bleiben solle.

Die 46-Jährige kann damit erst im Juni 2024 das Amt bei dem Wirtschaftsverband in Berlin antreten. Ob sie dagegen Widerspruch einlegt, ist weiter offen.

Siegesmund hatte bereits vor ihrem Rücktritt aus persönlichen Gründen Ende Januar dem Kabinett am 12. Januar mitgeteilt, dass sie einen neuen Job in der Wirtschaft antreten wolle. Nach dem Thüringer Ministergesetz kann eine Karenzzeit von bis zu 24 Monaten verfügt werden, wenn ehemalige Regierungsmitglieder Tätigkeiten annehmen wollen, die mit ihrem früheren Amt korrespondieren. Nach Angaben der Landesregierung hatte das Umweltministerium während der Amtszeit von Siegesmund seit 2014 mehrfach dienstlichen Kontakt zum BDE.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hatte Siegesmund trotz der Debatte um die Karenzzeit Ende April zur Kandidatin für das Amt als geschäftsführende Präsidentin erklärt. Die Wahl soll laut Verband auf einer Mitgliederversammlung am 25. Mai erfolgen. Siegesmund bestätigte auf dpa-Anfrage, dass sie dann für das Amt antreten werde. Der Verband erklärt, sie werde zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Verbandsspitze übernehmen. Intern ist von einer Übergangsregelung die Rede.

Siegesmund steht laut Staatskanzlei ein Übergangsgeld aus ihrer Ministerinnenzeit zu, das bis zum Ende der Karenzzeit läuft.

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