Kabinett beschäftigt sich mit Länderkonferenz
Thüringens Landesregierung beschäftigt sich am Dienstag mit den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz. Über das Bund-Länder-Treffen wird Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) informieren (13.00 Uhr). Hoff hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vertreten, der derzeit mit einer Delegation in Vietnam ist.
Wie anderen Bundesländern ging es Thüringen vor allem um eine bessere Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund. Die Landesregierung hatte sich im Vorfeld zudem dafür eingesetzt, die Hürden für die Arbeitsaufnahme von Migranten zu senken.
Bei der Konferenz von Bund und Ländern ging es nicht nur um Änderungen in der Migrationspolitik, sondern auch die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Krankenhausreform.
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