Kabinett berät Konsequenzen aus Bericht zu Personalpolitik

Die Landesregierung will Konsequenzen aus der Kritik des Landesrechnungshofs an ihrer Einstellungspolitik bei Spitzenbeamten ziehen. Das Thema beschäftigt am Dienstag das Kabinett (13.00). Der Rechnungshof hatte in einem seit Wochen diskutierten Sonderbericht die Einstellungspraxis bei Staatssekretären und Mitarbeitern im Umfeld der Regierungsmitglieder kritisiert und auf Gesetzesverstöße verwiesen. Die Landesregierung prüft als Reaktion darauf eine Verringerung der Zahl der politischen Beamten und eine Änderung des Laufbahngesetzes.

Ein Hauptvorwurf in dem Sonderbericht lautet, es habe in vielen Fällen keine Bestenauslese gegeben, Parteibücher hätten bei Einstellungen und Berufungen eine Rolle gespielt. Die Landesregierung hat diesen Vorwurf mehrfach zurückgewiesen.

Der Landtag hatte wegen des Prüfberichts am vergangenen Freitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen.

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