Das Rednerpult im Plenarsaal des Thüringer Landtags., © Martin Schutt/dpa
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Jüdische Landesgemeinde erhält Geld für Kulturmanagement

27.04.2023

Der Thüringer Landtag hat den Weg für die Finanzierung eines dauerhaften jüdischen Kulturmanagements freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag einstimmig für eine entsprechende Änderung des Staatsvertrages mit der Jüdischen Landesgemeinde. Demnach stellt das Land ab 2024 rund 80.000 Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung. Außerdem gibt es eine Nachzahlung für das Jahr 2023.

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte, ein großer Teil des kulturellen Gedächtnisses in Deutschland sei durch jüdische Kultur geprägt worden. Zugleich seien Jüdinnen und Juden in der Geschichte auch immer wieder mit «maßloser Gewalt» und Diskriminierung konfrontiert gewesen. Der Staatsvertrag diene auch dazu, die jüdische Religionsausübung zu ermöglichen, sagte Hoff. Zudem stehe man in Deutschland in einer besonderen Verantwortung.

In einer gemeinsamen Protokollnotiz zum Gesetz verweisen die jüdische Landesgemeinde und die Landesregierung auf die Erfahrungen mit dem Themenjahr «Neun Jahrhunderte Jüdisches Leben in Thüringen», das im Oktober 2020 gestartet war. Man sei sich darin einig, dass die positiven Erfahrungen und Effekte des Themenjahres verstetigt werden sollen. Jüdisches Leben in Thüringen und jüdische Kultur sollen weiterhin öffentlichkeitswirksam und mit entsprechender Breitenwirkung dauerhaft präsentiert werden können. «Durch die Sichtbarmachung von jüdischem Leben, jüdischer Kultur und Kunst soll zum besseren Verständnis beigetragen und sollen gesellschaftlicher Dialog unterstützt sowie weltoffene Einstellungen befördert werden», heißt es in der Notiz.

Die Änderung des Staatsvertrages sieht auch den Abschluss eines Verwaltungsabkommens zum Schutz jüdischer Einrichtungen vor. «Wir als Staat sind für die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen zuständig», sagte Hoff. Er erinnerte an den Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Jahr 2019. Damals seien nur deshalb nicht mehr Menschen zu Schaden gekommen, weil es dem Täter nicht gelungen sei, die massive Tür der Synagoge zu durchbrechen.

Der Attentäter von Halle hatte versucht, an Jom Kippur in die dortige Synagoge einzudringen, scheiterte aber an der massiven Außentür. Dennoch starben bei der Gewalttat zwei Menschen.

© dpa-infocom, dpa:230427-99-468498/2

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