Jena verschickt Bußgeldbescheide im Rahmen mit Impfpflicht

Die Stadt Jena belegt 654 Beschäftigte von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit Bußgeldbescheiden im Zusammenhang mit der Impfpflicht. Die Betroffenen hatten demnach keinen Nachweis über einen Impfschutz gegen das SARS-Cov-2-Virus vorgelegt. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, werden die Bußgeldbescheide zeitnah verschickt. Die Zahlung muss aber erst zum 1. März 2023 erfolgen. Damit solle der betroffene Personenkreis zur Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel nicht unverhältnismäßig durch die Bußgelder belasten werden. Die Höhe des Bußgeldes betrage einheitlich 250 Euro, hieß es. Betretungsverbote gebe es nicht.

Die Stadt Jena stellte klar, dass sie mit ihrem Vorgehen die gesetzlichen Regelungen des Bundes umsetzt. Auf Anfrage der Stadtverwaltung habe das Thüringer Landesverwaltungsamt mitgeteilt, dass diese Regelungen auch dann umzusetzen seien, wenn das Infektionsschutzgesetz des Bundes ausläuft. «Eine Ermessensausübung ist im Gesetz dazu nicht vorgesehen. Insofern wird sich die Stadtverwaltung an den vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen halten, der bis hin zum Bundesverfassungsgericht überprüft ist», hieß es.

FDP-Landeschef Thomas Kemmerich forderte die Regierung im Freistaat auf, den «Amtsschimmel nicht länger wiehern zu lassen» und einen «Impffrieden» herzustellen. «Was für ein Irrsinn. Was für eine Sturheit. Erst wurden den Pflegekräften applaudiert und ihnen ein Corona-Bonus ausgezahlt, nun werden sie als Sünder abgestempelt und abkassiert», kommentierte Kemmerich. Länder wie Bayern und Baden-Württemberg zeigten, was möglich ist. «Sie verzichten seit 1. Oktober weitgehend darauf, sich Impfnachweise vorlegen zu lassen, Bußgelder anzuordnen und Arbeitsverbote zu verhängen», betonte der FDP-Politiker. In Thüringen gebe es rund 10.000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich, die nicht gegen Corona geimpft seien.

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