Impfpflicht: CDU verlangt Ende der Geldstrafen in Thüringen

Die Opposition im Thüringer Landtag hat Ministerpräsident Bodo Ramelow bei seiner Forderung nach einem Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich ein zu langes Zögern vorgeworfen. Es sei zwar gut, dass Ramelow endlich auf die CDU-Forderung einschwenke, erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in Erfurt. Voigt forderte den Regierungschef auf, die Forderung nach Geldstrafen und Betretungsverboten für Ungeimpfte zu beenden.

«Der erste Schritt des Ministerpräsidenten muss jetzt eine Anweisung an Gesundheitsministerin (Heike) Werner sein, ihre übergriffige Haltung gegenüber den Kommunen und betroffenen Einrichtungen zu beenden», äußerte Voigt.

Ramelow hatte den neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisiert und sich unglücklich zur Impfpflicht im Gesundheitssektor geäußert. «Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt.» Nachdem das Vorhaben gescheitert sei, ergebe die einrichtungsbezogene Impfanordnung keinen Sinn mehr. «Der Bund sollte sie endlich aufheben», sagte er der «Thüringer Allgemeine» (Donnerstag).

Kritik an Ramelow kam von der FDP wegen seiner Äußerung, dass Corona-Regeln von den Landtagen entschieden werden sollen und er einen Flickenteppich erwarte. «Der Ministerpräsident offenbart ein eigenartiges Demokratieverständnis. Was soll daran schädlich sein, dass das höchste Verfassungsorgan des Freistaats über grundrechtsrelevante Fragen abstimmt?», äußerte FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich. Flickenteppich sei ein «bewusst gewähltes, negativ konnotiertes Wort für Schutzmaßnahmen, die auf konkrete Situationen angepasst sind».

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, erklärte, an der «schnellstmöglichen Abschaffung der widervernünftigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht führt kein Weg vorbei». Er forderte von Ramelow einen «Akt des zivilen Ungehorsams» - indem er nicht auf eine Bundesentscheidung warte.

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