Immunität eines AfD-Abgeordneten soll aufgehoben werden

Einem Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion droht ein Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe Vorermittlungen gegen den AfD-Parlamentarier Olaf Kießling geführt und auf dieser Grundlage die Aufhebung seiner Immunität beim Thüringer Landtag beantragt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Erfurt und bestätigte damit entsprechende dpa-Informationen. Zum Gegenstand der Vorermittlungen könne er derzeit keine Angaben machen. «Sollte die Immunität aufgehoben werden, können Ermittlungen beginnen», sagte der Sprecher.

Thüringer Landtagsabgeordnete genießen Immunität. Die Strafverfolgungsbehörden können gegen sie nur dann ermitteln, wenn der Justizausschuss diese Ermittlungen genehmigt, indem er die Immunität der Betroffenen aufhebt. Eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität soll voraussichtlich am Freitag bei einer Ausschusssitzung fallen.

Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft prüfen, ob Kießling sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat. Die Ermittlungen sollen auf einen Hinweis des Finanzamtes Gotha zurückgehen.

Kießling sagte der dpa, er sei sich keiner Schuld bewusst. Er hätte sich mehr Kommunikation des Finanzamtes gewünscht. Aus dem Lebenslauf Kießlings auf den Seiten des Thüringer Landtages geht hervor, dass er in der Vergangenheit unter anderem als Vermögensberater und freier Mitarbeiter einer Steuerkanzlei gearbeitet hatte.

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