IG Metall Mitte sieht mögliche Mehrheit gegen Schuldenbremse

Die IG Metall Mitte sieht Chancen auf eine politische Mehrheit zur Reform der Schuldenbremse. «Der Umbau der industriellen Produktion kommt nur in Trippelschritten voran, da die Regierungskoalition sich nicht auf verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen einigen kann», stellte Bezirksleiter Jörg Köhlinger am Dienstag in Frankfurt fest. Es bildeten sich neue Mehrheiten, da auch Arbeitgeber zunehmend akzeptierten, dass sich die Transformation der Industriegesellschaft nicht nebenbei erledigen lasse.

Steuergelder müssten sinnvoll eingesetzt werden, um einer schleichenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken, meinte Köhlinger. Unternehmen wie Beschäftigte brauchten gleichermaßen Planungssicherheit. Der Leiter des Bezirks mit rund 293.000 Gewerkschaftern in Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland befürwortete erneut ein Sondervermögen in Höhe von 500 bis 600 Milliarden Euro nach dem Bundeswehr-Vorbild, um entsprechende Investitionen zu unterstützen.

Die Metallarbeitgeber forderte der Gewerkschafter auf, sich deutlich gegen Ausgrenzung und Hetze zu positionieren. Bislang hüllten sie sich weitgehend in Schweigen. In den Belegschaften träfen die «Deportationsphantasien» der Rechten auf besonders große Empörung, weswegen Metaller sich in vielfältiger Weise an den gesellschaftlichen Protesten beteiligten. Er hoffe, gemeinsam mit den Arbeitgebern vor den Wahlen in Thüringen entsprechende Aktionen in den Betrieben gestalten zu können.

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