Holter: Neue Regierung bräuchte Tolerierungsvereinbarung

Regieren ohne Mehrheit und Tolerierungspartner - für Thüringens Bildungsminister Helmut Holter ist das keine ideale Lösung. «Für Thüringen kann man sich nur wünschen, dass es 2024 stabile Mehrheitsverhältnisse gibt, die auch gutes Regieren ermöglichen», sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

In einer Koalition mit drei Partnern sei es nicht immer einfach, Entscheidungen übereinstimmend auf den Weg zu bringen. Wegen nötiger Abstimmungen mit der CDU oder der FDP werde es noch komplizierter. «Die Prozesse gestalten sich schwieriger und langwieriger.»

Schmerzen beim Haushalt

In Thüringen führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seit fast vier Jahren eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen an. Im Parlament haben die drei Partner keine eigene Mehrheit und sind bei der Verabschiedung von Gesetzen oder des Haushalts auf das Abstimmverhalten der CDU oder der FDP angewiesen. Zuletzt wurde so vor Weihnachten noch einmal ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Dafür musste Rot-Rot-Grün aber etliche Zugeständnisse an die CDU machen.

Holter sagte, er sei zufrieden, dass es einen Haushalt und keine Kürzungen im Schulbereich gebe. Der Haushalt zeige auch, dass die Minderheitsregierung in Thüringen funktioniere. Es gebe aber Schmerzen. «Unzufrieden bin ich, weil es mit den Entscheidungen bei der Schulsozialarbeit keinen Aufwuchs gibt», sagte er.

Mit dem dafür vorgesehenen Geld seien die Tarifsteigerungen nicht abgebildet. Auch bei der Demokratieförderung gebe es Einschnitte. «Welche Auswirkungen das genau haben wird, müssen wir uns anschauen.»

Suche nach Mehrheiten kostet Kraft

Zudem wollte Rot-Rot-Grün Verbesserungen bei der Betreuungsqualität in den Kindergärten erreichen. Doch das Vorhaben liegt zunächst auf Eis, weil kein Geld dafür im Haushalt eingestellt wurde.

«Das ständige Suchen nach neuen Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums kostet einfach Zeit und Kraft», so Holter. Zudem drohe Stillstand, wenn Gesprächspartner inhaltlich oder auch aus politischen Erwägungen bestimmte Projekte einer Minderheitskoalition nicht unterstützen wollten.

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