Hoff: Haushaltssperre darf SED-Opfer nicht betreffen

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat vor möglichen Folgen der Bundeshaushaltssperre für die Opfer der SED-Diktatur gewarnt. Er erwarte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass keiner der Betroffenen mit Anspruch auf Hilfen aus Bundesförderungen von der Haushaltssperre betroffen sein werde, sagte Hoff nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Erfurt. «Es kann nicht sein, dass eine Entscheidung über den Bundeshaushalt zu Lasten der Betroffenen der DDR-Diktatur geht», so Hoff.

Das Kabinett beschäftigte sich am Dienstag unter anderem mit einem Bericht zur Aufarbeitung von SED-Unrecht. Hoff betonte, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht abgeschlossen sei. Als Beispiel nannte er Beratungsangebote für ehemalige DDR-Heimkinder. In den Jahren 2018 bis 2020 seien rund 580 telefonische Anfragen dazu bei den Behörden eingegangen, 180 Betroffene haben darüber hinaus noch weitere Hilfestellungen in Anspruch genommen. Die Zahlen seien für Thüringen «nicht unerheblich», sagte Hoff.

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