Höcke steht hinter «Junger Alternative» und will regieren

Thüringens AfD-Landesparteichef Björn Höcke hat den Bundesverfassungsschutz massiv kritisiert und der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften «Jungen Alternative» (JA) Unterstützung versprochen. «Wir können Euch versichern: Wir stehen hinter Euch!», rief Höcke am Samstag bei einem AfD-Landesparteitag in Pfiffelbach Vertretern der AfD-Jugendorganisation zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte vor kurzem bekanntgegeben, dass es die JA als gesichert extremistisch einstuft. Zuvor war die Organisation als Verdachtsfall geführt worden.

Höckes Thüringer AfD-Landesverband wird selbst vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Der 51-Jährige hält den Inlandsgeheimdienst für parteiisch und wirft ihm vor, «ein Kampfinstrument der Regierung» zu sein, wie er in Pfiffelbach sagte. Höcke erläuterte, dass der Verfassungsschutz vielleicht in seiner Gründungszeit die Gefahr des Kommunismus vor Augen gehabt habe. Aber schnell sei er manipulativ von der Regierung genutzt worden. «Es ging von Anfang an darum, etwas zu verhindern, was es in Deutschland nie wieder geben sollte: Nämlich dass eine Opposition groß wird, die es nochmal wagen würde, deutsche Interessen zu formulieren.» Man habe es aber trotzdem nicht verhindern können.

Die AfD will bei der regulären Landtagswahl im kommenden Jahr stärkste Kraft in Thüringen werden. Zuletzt konnte sie in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung zur Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ausbauen und kam auf 28 Prozent - die Linke lag bei 22 Prozent. Derzeit ist die AfD im Landtag die drittstärkste Fraktion, weil einige Abgeordnete die Fraktion verlassen hatten. Bei der Landtagswahl 2019 war sie zweitstärkste Kraft geworden.

Höcke gab das Ziel aus, bei der Landtagswahl kommendes Jahr 33 plus x Prozent zu erhalten. Er wiederholte in Piffelbach den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung in Thüringen. Allerdings steht die AfD im Freistaat und auch im Bund völlig isoliert da. Alle derzeit im Thüringer Landtag vertretenen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Damit gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass die AfD an einer Regierung beteiligt werden könnte.

Für die kommende Legislaturperiode kündigte Höcke einen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag an. «Corona ist für uns auch deshalb noch nicht vorbei, weil die, die das zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen», sagte er. Im erst kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung wolle er selbst wirken.

Höcke stimmte die Mitglieder auch schon auf die Europa- und Kommunalwahl im Mai 2024 ein. Vorher wolle die AfD im Juni bei der Landratswahl im südthüringischen Landkreis Sonneberg gewinnen und dort den Landrat stellen. «Stellt euch vor, die AfD gewinnt ihren ersten Landkreis, was wäre das für eine Schlagzeile. Die Bundesrepublik Deutschland würde beben, und das muss unser Ziel sein», sagte Höcke.

Die Teilnehmer des Landesparteitages verabschiedeten in Pfiffelbach eine «Mairesolution» zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Darin heißt es unter anderem: «Unser Land darf nicht länger Schachbrettfigur der Amerikaner in ihrem längst verlorenen Kampf gegen eine multipolare Weltordnung sein.» In dem Papier fordern die Thüringer AfD-Mitglieder einen «Ausstieg aus dem Ukraine-Konflikt» und wenden sich gegen Waffenlieferungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten oder eine Bereitstellung von Stützpunkten. «Russland ist für uns kein Feind, sondern ein natürlicher Partner», sagte Höcke. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Den gemeinsamen Auftritt von ihm und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel Ende April in Erfurt lobte Höcke als «wichtiges Zeichen». Man dürfe sich als Partei nicht spalten und auseinandertreiben lassen.

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