Höcke: Es gibt eine Mehrheit der «bürgerlichen Fraktionen»

Nach der Verabschiedung einer Steuersenkung mit Hilfe von CDU- und AfD-Stimmen hat sich Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke zufrieden gezeigt. «Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik», sagte Höcke am Donnerstag nach der Abstimmung im Thüringer Landtag in Erfurt. Zuvor hatte seine Fraktion einem CDU-Antrag über eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat zugestimmt. Höcke sagte, es handele sich um ein «altes AfD-Projekt», seine Fraktion habe bereits 2018 einen ähnlichen Antrag im Parlament eingebracht. Damals sei dieser abgelehnt worden.

«Es gibt eine Mehrheit in diesem Landtag seit Oktober 2019 - und diese Mehrheit besteht theoretischerweise aus den bürgerlichen Fraktionen», sagte Höcke. Er sei froh, dass die «CDU heute den Mut aufgebracht hat», den Gesetzentwurf «durchzuhalten».

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

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