Hey warnt CDU beim Haushalt vor Gestaltung mit AfD-Hilfe

Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey hat die oppositionelle CDU davor gewarnt, im Haushaltsausschuss gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Die Christdemokraten müssten sich darüber im Klaren sein, was es bedeute, einen Haushalt zusammen mit der AfD zu gestalten, sagte Hey am Mittwoch in Erfurt. «Ich glaube mal, dann kann man in Berlin bei Friedrich Merz schon mal den nächsten Krisenstab einrichten», sagte Hey.

In Thüringen wird seit Wochen intensiv über einen Haushalt für das kommende Jahr verhandelt. Zuletzt gerieten die Gespräche aber ins Stocken. Hintergrund ist, dass die Koalition aus Linke, SPD und Grünen im Parlament keine eigene Mehrheit hat und auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.

Zum bisher vorliegenden Haushaltsentwurf will die CDU zahlreiche Änderungen erreichen. Hey signalisierte Kompromissbereitschaft. «Wir sind durchaus bereit zu sagen, die kommunale Familie soll stärker unterstützt werden.» Zugleich warnte er davor, gerade in Thüringen, wo die «Demokratie am Wanken ist», bei Förderprogrammen kürzen zu wollen, die gerade die Demokratie stärken sollen.

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