Hessens Spitzenkandidaten betonen Brandmauer zu AfD

Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen hat Hessens Ministerpräsidenten-Kandidat Tarek Al-Wazir die Distanz zu der rechtspopulistischen Partei betont. «Mit mir ist eine Brandmauer eine Brandmauer. Wir dürfen Mehrheiten niemals auf die Zustimmung der AfD stützen - egal um was es geht», teilte der Grünen-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. «Als Ministerpräsident braucht man dazu eine klare Haltung. Die habe ich.» Amtierender Regierungschef in Hessen ist Boris Rhein (CDU) - und Al-Wazir Vizeministerpräsident. Derzeit regiert Schwarz-Grün in Wiesbaden. Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.

Rhein gab auf dpa-Anfrage am Freitag keine aktuelle Stellungnahme zur umstrittenen Abstimmung im thüringischen Landtag am Vortag ab. Eine CDU-Sprecherin teilte mit, der Ministerpräsident habe «sich in der Vergangenheit bereits mehrfach sehr klar zur AfD geäußert - es gibt eine Brandmauer, die steht und daran hat sich auch nichts geändert».

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die ebenfalls die hessische Staatskanzlei erobern will, warf der CDU einen «irrlichternden Umgang mit der AfD» vor. «Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein», sagte Hessens SPD-Chefin der dpa.

Im Thüringer Landesparlament war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging von der oppositionellen CDU aus. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sprach am Freitag in Wiesbaden am Rande einer Tagung mit ihren Kollegen der Länder von einem «fatalen Schritt» der CDU in Thüringen. Die AfD sei «brandgefährlich» und werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Hessens Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner forderte den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz auf, klar Stellung zu beziehen, und betonte: «Eine Brandmauer ist eine Brandmauer und kein löchriger Schweizer Käse.» Merz hatte gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen eine Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig.

Die hessische Linken-Landtagsfraktion sprach ebenfalls von einem «unfassbaren Vorgang» in Thüringen. «Das zeigt: Die Behauptung der CDU-Spitze, es gäbe eine Brandmauer zur extremen Rechten, ist leeres Geschwätz. Die Brandmauer ist so löchrig wie ein Maschendrahtzaun.»

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