Kurt Herzberg, Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen, schaut in die Kamera.Kurt Herzberg, Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen, schaut in die Kamera.
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Herzberg: Lösungen für «gravierende Probleme» bleiben aus

29.07.2022

Die Verwaltungsapparate in Thüringen reagieren aus Sicht des Bürgerbeauftragten oft zu behäbig auf Kritik. Aus Sicht Kurt Herzbergs dauern für betroffene Bürgerinnen und Bürger «prekäre» Situationen in einzelnen Behörden auch nach Meldungen weiter - und deutlich zu lange - an. So hätten etwa im Vorjahr bekannt gewordene «gravierende Probleme bei der Terminvergabe» der Erfurter Ausländerbehörde weiter Bestand. «Nach meiner Kenntnis ist da nichts passiert. Da ist nicht erkennbar, dass es in irgendeiner Weise eine Entspannung gibt.»

Er habe sowohl das Thüringer Migrationsministerium als auch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales auf fehlende Termine für notwendige Vorsprachen aufmerksam gemacht, sagte Herzberg. Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) habe ihm daraufhin eine fachaufsichtliche Prüfung durch das Landesverwaltungsamt in Aussicht gestellt. Dennoch lasse sich weiterhin online kein Termin für zwingend notwendige Vorsprachen in der Behörde buchen, die Wartezeiten nach Termin-Anfragen blieben «bemerkenswert».

Das Landesverwaltungsamt bestätigt, die Prüfung durchgeführt zu haben. In der Tat fehle es der Ausländerbehörde an Personal und auch an Räumen. Die Stadt sei jedoch sehr bemüht, die Probleme zu beheben. So will die Behörde einer Sprecherin der Landesverwaltung zufolge bis 2023 in ein neues Objekt ziehen - womit das Platzproblem gelöst wäre. Offen bleibe, wer dann in den zusätzlich gewonnenen Räumen sitze. Das Personalproblem sei bekannt, lasse sich aber trotz von der Stadt ausgeschriebener Stellen aber nicht lösen. Es gingen schlicht keine Bewerbungen ein, sagte die Sprecherin.

Die zweite große Baustelle, bei der Herzberg keine Entspannung sieht, liegt direkt in den Händen des Landesverwaltungsamtes. Hier warteten etwa angehende Meister wie auch Fach- und Betriebswirte fast ein halbes Jahr auf die Bearbeitung ihrer Anträge für das sogenannte Aufstiegs-Bafög. Ende Dezember 2021 waren dem Bürgerbeauftragten rund 1000 Anträge bekannt, die in Weimar lagen, aber nicht bearbeitet wurden. Ende Juni 2022 waren es rund 1800 - und damit fast doppelt so viele. «Also keine Entspannung», stellt Herzberg fest.

In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage zu dem Thema äußerte sich das zuständige Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium im Juli vage. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit sei durch mehr Personal von fast acht Monaten auf fünf Monate gekürzt worden. «Durch weitergehende Prozessoptimierungen in der Antragsbearbeitung wird eine Verkürzung der aktuellen Bearbeitungszeit angestrebt.»

Aber Herzberg hat auch Gutes zu Vermelden. Bei «längst überfälligen Heilpraktikerprüfungen», die er im März noch anprangerte, sei es mittlerweile zu einer Entspannung gekommen. Auch zur Problematik des Führerscheinumtauschs gebe es keine neuen Anliegen. «Da ist auch mein Eindruck, dass sich die Dinge zu ruckeln beginnen», sagte Herzberg.

© dpa-infocom, dpa:220729-99-196662/2

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