Heizkosten-Hilfen: Linksfraktion kritisiert Einschränkungen

Aus Sicht der Linksfraktion im Thüringer Landtag sind die seit rund zwei Wochen möglichen Heizkosten-Zuschläge mit zu vielen Hindernissen verbunden. Die Hürden für die Unterstützung innerhalb der sogenannten Härtehilfen seien viel zu hoch, kritisierte Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales. Sie ergänzte in einer Mitteilung am Freitag:
«Nur die wenigsten privaten Haushalte im ländlich geprägten Thüringen werden wohl über diesen Härtefonds einen Zuschuss zu ihren extrem gestiegenen Heizölkosten erhalten.» Referenzpreise seien viel zu hoch. Zudem würde der Zuschuss erst ausgezahlt, wenn der Erstattungsbetrag 100 Euro überschreite.

«Was mich aber besonders ärgert, ist, dass der Antrag nur online gestellt werden soll», so Stange. Dies grenze insbesondere ältere, alleinlebende Menschen auf dem Land aus, die den Zuschuss oft besonders nötig hätten. Zwar sei es möglich, den Antrag als gedrucktes Formular zu erhalten. Doch dafür sei ein Anruf bei einer Hotline nötig, deren Nummer wiederum nur im Internet zu finden sei. «Mir drängt sich der Eindruck auf, dass der Härtefonds und das ganze Antragsverfahren extra so ausgestaltet wurden, um möglichst wenig Zuschüsse für Brennstoffkosten auszahlen zu müssen.»

Kritik kam auch von der Opposition im Landtag. Die Härtefallhilfen seien eine Mogelpackung, erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Gottweiss. Aufgrund der hohen Referenzpreise würden die Hoffnungen von vielen Heizungsbesitzern auf Entlastung enttäuscht. Auch die Beantragung selbst sei zu kompliziert. Ähnlich wie bei der Neuberechnung der Grundsteuer hätten gerade viele ältere Menschen ohne Online-Zugang das Nachsehen. Ähnlich äußerte sich die AfD-Fraktion. Nicht wenige Bürger fühlten sich über die Bedingungen und Hürden nicht ausreichend informiert, sagte die AfD-Energiepolitikerin Nadine Hoffmann.

Auch in Thüringen können seit 8. Mai Privathaushalte mit Öl-, Flüssiggas- oder Holzpellet-Heizung staatliche Energiehilfen beantragen. Dabei geht es rückwirkend um Zuschüsse für im vergangenen Jahr entstandene Mehrkosten bei den Energieträgern.

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