Haushalt: Rot-Rot-Grün macht Kompromissvorschlag

Mit einem Kompromissvorschlag wollen Linke, SPD und Grünen die CDU zum Einlenken bei den Haushaltsverhandlungen bringen und eine Verabschiedung des Etats noch in diesem Jahr erreichen. Dieser sehe unter anderem vor, dass das bisher geplante Haushaltsvolumen für 2023 von etwa 13 Milliarden Euro um rund 100 Millionen Euro reduziert werden solle, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes am Mittwoch in Erfurt. Gleichzeitig lehnte Dittes Vorschläge der CDU strikt ab, zum Beispiel bei Demokratieförderprogrammen zu kürzen.

In Thüringen wird seit Wochen intensiv über einen Haushalt für das kommende Jahr verhandelt. Zuletzt gerieten die Gespräche aber ins Stocken. Hintergrund ist, dass die Koalition aus Linke, SPD und Grünen im Parlament keine eigene Mehrheit hat und auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen ist. Die CDU hatte aber zuletzt Gesprächstermine abgesagt und auf weitreichende Änderungen im Haushaltsentwurf gepocht.

Vor einem am Mittwochnachmittag geplanten Gespräch zwischen Rot-Rot-Grün und der der CDU machte sich unter den Beteiligten aber neue Hoffnung auf eine Einigung breit. Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, er habe mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. «Da gibt es jetzt Bewegung», sagte Voigt und nannte das Thema Rücklage als Beispiel. Das habe man positiv aufgenommen.

Voigt warnte vor unkontrollierten Entscheidungen im am Donnerstag tagenden Haushalts- und Finanzausschuss. «Das birgt die Gefahr in sich, dass man am Ende quasi keine ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben hat.» Dies sei aber sein Ziel.

Er forderte die rot-rot-grüne Koalition erneut zu Nachbesserungen auf: «Wir sind nicht dafür da, die Ramelow-Koalition glücklich zu machen, aber wir wollen natürlich, dass Thüringen vernünftig durch die Krise kommt», sagte Voigt. Eine Verabschiedung des Haushalts noch im Dezember hielt er grundsätzlich noch für möglich. «Aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hin wollen.»

Voigt betonte, es gehe seiner Fraktion um Krisenvorsorge - und darum, wie stark die Rücklage belastet werden solle. Wesentlich sei die Unterstützung für die Kommunen und es gehe der CDU um Zukunftsinvestitionen.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey signalisierte Kompromissbereitschaft. «Wir sind durchaus bereit zu sagen, die kommunale Familie soll stärker unterstützt werden.» Zugleich warnte er davor, gerade in Thüringen, wo die «Demokratie am Wanken ist», bei Förderprogrammen kürzen zu wollen, die gerade die Demokratie stärken sollen. Auch Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich bezeichnete dies als «rote Linie».

Hey warnte die CDU davor, im Haushaltsausschuss gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Die Christdemokraten müssten sich darüber im Klaren sein, was es bedeute, einen Haushalt zusammen mit der AfD zu gestalten, sagte der SPD-Politiker. «Ich glaube mal, dann kann man in Berlin bei Friedrich Merz schon mal den nächsten Krisenstab einrichten.»

Derweil warnen Beratungsstellen und Demokratie-Forscher: «Es ist zu befürchten, dass die CDU mit den Stimmen der rechtsextremen Thüringer AfD erneut einen Dammbruch begeht, dessen dramatische Auswirkungen auf die Projekte im Bereich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten nicht abzusehen sind», erklärte Franz Zobel von der Opferberatungsstelle ezra. Es drohe ein radikaler Kahlschlag. Er verwies auf Kürzungsvorschläge der CDU etwa beim Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

Der Leiter des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), Axel Salheiser, nannte die Kürzungsvorschläge der CDU ein fatales Signal «in Zeiten, in denen unsere Demokratie immer mehr unter Beschuss gerät».

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