Harte Bandagen im Streit um Thüringens Landeshaushalt

Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition hat der oppositionellen CDU-Fraktion im Streit um den Landeshaushalt 2023 einen Erpressungsversuch vorgeworfen. Die CDU verweigere Gespräche und verlange gleichzeitig, dass die Regierung entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten ihren dem Landtag bereits vorgelegten Haushaltsentwurf korrigiere, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes am Freitag in Erfurt.

Die CDU-Fraktion wies den Vorwurf zurück. Sie pochte erneut darauf, dass die Regierung ihren Etatentwurf vor der Aufnahme von Gesprächen mit Linke, SPD und Grünen ändert - und dabei Forderungen der CDU-Fraktion umsetzt. Diese sehen einerseits Mehrausgaben unter anderem für Kommunen und Krisenhilfen vor, andererseits sollen die Rücklagen des Landes weniger stark angegriffen werden als von der Regierung vorgesehen.

Die größte Oppositionsfraktion würde mit ihrer Haltung den Haushaltsbeschluss Mitte Dezember gefährden - mit weitreichenden Folgen für Hilfsbedürftige in der Energiekrise, für Kommunen, Klimaprojekte und Sozialarbeit, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Matthias Hey, und Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Die CDU müsse sich entscheiden, «ob sie weiter vom Spielfeldrand pöbelt», so Rothe-Beinlich. Der Etatentwurf der Regierung für das kommende Jahr, der ein Rekordvolumen von rund 13 Milliarden Euro hat, liegt dem Landtag in Erfurt seit September vor.

Dittes sowie Rothe-Beinlich und Hey bezeichneten das Agieren der CDU als Brüskierung des Parlaments. Dessen Königsrecht sei es, den Haushaltsentwurf der Regierung zu beraten, zu verändern und schließlich zu beschließen. Die Fraktionschefs von Rot-Rot-Grün appellierten an die CDU-Fraktion und ihren Vorsitzenden Mario Voigt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Appell richtete sich auch an die FDP-Gruppe im Landtag, die den Etat um eine Milliarde Euro gekürzt haben will.

Ein spät beschlossener oder gar fehlender Haushalt hätte dramatische Konsequenzen in einer Zeit mit mehreren Krisen, warnte Rot-Rot-Grün. Das betreffe beispielsweise Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger, die ohne den Landesanteil von 34 Millionen Euro zunächst nicht fließen könnten, Unsicherheit bei viele Angeboten der Jugendsozialarbeit oder das 30 Millionen Euro schwere Klimapaket, das mit den Kommunen verhandelt wurde. Linke, SPD und Grüne wollen ihre Änderungsanträge zum Regierungsentwurf wie vorgesehen bis zum 1. Dezember vorlegen.

Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit - die Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist damit auch beim Haushalt für das kommende Jahr auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Der CDU-Fraktion gehe es darum, dass «etwas auf dem Tisch liegt», bevor Gespräche aufgenommen würden, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Bühl. Der vorliegende Haushaltsentwurf sei nicht krisenfest. Die Forderung zu Korrekturen seien nichts «Unbotmäßiges», denn letztlich werde der Haushalt vom Landtag beschlossen. «Wir bleiben im parlamentarischen Verfahren», sagte Bühl.

Nach seinen Angaben will die CDU-Fraktion ihr weiteres Vorgehen am 30. November festlegen. Im Gegensatz zu den Fraktionsspitzen von Rot-Rot-Grün hält Bühl einen Beschluss zum Landesetat 2023 noch vor Jahresende für möglich. Zu Spekulationen, die CDU-Fraktion könnte den Etat passieren lassen, indem sie sich enthält, äußerte sich Bühl ausweichend. Wie sich seine Fraktion verhalte, hänge von der weiteren Entwicklung ab.

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