Hagel will keine Kritik an Thüringer Parteikollegen üben

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat Verständnis gezeigt für das Verhalten seiner Parteikollegen in Thüringen. Angesprochen auf die Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD sagte er am Freitag in Stuttgart, dass die Situation in Thüringen durch die Minderheitsregierung eine andere sei als in Baden-Württemberg und nicht vergleichbar. Im Südwesten gebe es eine stabile Koalition, dort eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Im Osten sei die Lage zudem ungleich aggressiver als bei uns. Hagel sagte, er habe einen Heidenrespekt vor allen Politikerinnen und Politikern des demokratischen Verfassungsbogens, die in Ostdeutschland Verantwortung trügen. «Deshalb werde ich niemandem im Osten der Republik Ratschläge geben, wie er sich zu verhalten hat oder irgendwen abtadeln.»

Die CDU in Thüringen habe den Antrag zur Steuersenkung nicht vorher mit der AfD besprochen, es sei auch kein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD gewesen, sagte Hagel. «Wenn etwas wahr ist, eine eigene Überzeugung, wird sie nicht dadurch falsch, weil die Falschen sagen, sie ist wahr.»

Grundsätzlich wolle die CDU ihre Politik aber «nicht von diesen Typen von der AfD abhängig machen», sagte Hagel. Die CDU im Südwesten lehne die Einstellung und Haltung der AfD klar ab. Hagel betonte auch, dass die Brandmauer zur AfD für die CDU lebensnotwendig sei.

Die CDU steht nach einer mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen im Feuer der Kritik. Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der in Rede stehende Gesetzesentwurf konnte nur beschlossen werden, weil neben der CDU Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

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