Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge nimmt weitere Hürde

In der seit Jahren geführten Debatte um die Einführung eines Härtefallfonds für Menschen, die noch immer Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, wird sich nun der Innenausschuss des Landtages mit einem neuen Vorschlag befassen. Die Abgeordneten des Landesparlaments überwiesen am Freitag in Erfurt einen Gesetzesentwurf von Rot-Rot-Grün, mit dem ein solcher Härtefallfonds geschaffen werden soll, einstimmig in dieses Gremium. Gleichzeitig räumten Vertreter unter anderem von Grünen, CDU und FDP ein, auch nach der Einrichtung eines solchen Fonds würden nicht alle Betroffenen zufrieden sein. «Klar ist: Absolute Gerechtigkeit kann und wird es nicht geben können», sagte beispielsweise die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling.

In Thüringen waren die Straßenausbaubeiträge Ende 2019 infolge eines Landtagsbeschlusses zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft worden. Doch noch immer sind manche Menschen für Arbeiten an Straßen beitragspflichtig, die zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2018 abgeschlossen wurden. Seit Langem wird in der Landespolitik darüber gestritten, ob sozial schwachen Menschen, die von einer solchen Beitragspflicht betroffen sind, nicht mit einem Härtefallfonds geholfen werden soll.

Der nun vorliegende Vorschlag sieht im Kern für sozial Schwache eine Kappungsgrenze für noch zu zahlende Straßenausbaubeiträge von 4000 Euro vor - wenn die entsprechende Beitragspflicht zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2018 entstanden ist und wenn die fällige Zahlung dieser Abgabe bereits durch die zuständige Gemeinde gestundet wurde. Ein solcher Fonds soll dem Vorschlag nach mit acht Millionen Euro Landesgeld ausgestattet werden.

Der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner sagte, der vorgelegte Gesetzesentwurf werfe zahlreiche neue Fragen auf, die es nun im Ausschuss weiter zu diskutieren gelte. Dazu gehöre zum Beispiel die Frage, wie die Koalition auf eine Kappungsgrenze von 4000 Euro komme. «Das scheint mir doch sehr willkürlich zu sein», sagte er. Zudem müsse geklärt werden, was geschehe, wenn die veranschlagten acht Millionen Euro aufgebraucht seien.

Ehe ein Härtefallfonds «Straßenausbaubeiträge» beschlossen werden kann, müssen die Abgeordneten im Plenum noch einmal darüber beraten.

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