Gutachter sieht Defizite bei Finanzausstattung von Kommunen

Aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers ist die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land in Thüringen derzeit nicht ausreichend geregelt. Kommunen müssten nicht nur für Pflichtaufgaben angemessen vom Land finanziert werden, sagte der Wissenschaftler Winfried Kluth am Mittwoch in Erfurt bei der Vorstellung eines von ihm verfassten Gutachtens. Auch zur Wahrnehmung von Aufgaben im freiwilligen Bereich müssten sie ausreichend Geld vom Land bekommen. Letzteres werde in den sogenannten Konnexitätsregelungen, wonach Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören, nicht ausreichend gelöst.

Die Kommunen sind gesetzlich dazu verpflichtet, zum Beispiel für die Unterstützung von Sozialhilfeempfängern das nötige Geld bereitzustellen. Wie viel Geld sie dagegen etwa an Sport- oder Jugendvereinen geben, ist ihnen überlassen. Deshalb werden letztere Ausgaben als freiwillige Leistungen bezeichnet. Dabei seien solche Ausgaben für das Leben vor Ort ungemein wichtig.

Kluth ist Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität in Halle. Das Gutachten war von der Grüne-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben worden.

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