Grünen-Fraktion für Fortführung von Sprach-Kitas

In der Diskussion um einen neuen Haushalt 2023 und die Verwendung von Steuer-Mehreinnahmen hat sich Thüringens Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich für die Fortführung der Sprach-Kitas ausgesprochen. «Wir brauchen 4,5 Millionen Euro, wenn wir die Sprachkitas so fortführen wollen und außerdem auch Vielfalt vor Ort leben, also unser eigenes Landesprogramm, was ja leider ausläuft», sagte Rothe-Beinlich am Mittwoch in Erfurt. Ab 2024 würden 16 Millionen Euro dafür benötigt. Das sei gut investiertes Geld.

Mit dem Förderprogramm «Sprach-Kitas» wurden die Einrichtungen seit 2016 durch zusätzliche Fachkräfte mit Expertise in der sprachlichen Bildung verstärkt. Der Bund hatte im Sommer das Auslaufen des Programms zum Ende dieses Jahres angekündigt. In Schleswig-Holstein hat das Kabinett bereits den Fortbestand mit Landesgeld beschlossen.

Nach der aktuellen Herbst-Steuerschätzung rechnet Thüringen in diesem Jahr mit mehr Steuereinnahmen. Die Vorstellungen, was mit dem Geld gemacht werden soll, gehen aber auseinander. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte sich zuletzt für das Auffüllen der Rücklage ausgesprochen.

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte nun, viel von dem Geld sei bereits gebunden, die Mehreinnahmen würden aber Druck aus der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2023 nehmen.

Der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, sagte dagegen, es sei nicht so, «dass die Welt zusammenbricht», wenn es keinen Haushalt gebe. «Alles, was an grundhaften Verpflichtungen besteht, wird aus vorhandenen Mitteln bedient.» Die Frage, ob kein Haushalt besser sei als der vorgelegte Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün, bejahte Kemmerich. Rothe-Beinlich bezeichnete diese Haltung als «völlig verantwortungslos». «Hier braucht es einen Haushalt, ganz, ganz dringend», betonte sie. «Gerade in der Krise braucht es Verlässlichkeit.»

CDU-Fraktionschef Mario Voigt forderte «Reparaturarbeiten» am vorgelegten Haushaltsentwurf, zeigte sich aber optimistisch, dass dies in diesem Jahr noch gelingen werde, wenn alle konzentriert arbeiteten.

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