Grüne für längere Ausbildung von Polizisten

Aufgrund der komplexer werdenden Einsätze von Polizisten wollen die Thüringer Grünen die Ausbildung für viele der Nachwuchsbeamten neu regeln. Für angehende Polizisten des mittleren Vollzugsdienstes müsse die Ausbildung um sechs Monate auf dann zweieinhalb Jahre verlängert werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der Grüne-Landtagsfraktion, Madeleine Henfling.

«Die Ausbildung von Erzieherinnen dauert fünf Jahre, aber die Träger des staatlichen Gewaltmonopols sollen nach zwei Jahren alles können, was sie können müssten - aus meiner Sicht ist das definitiv zu kurz», sagte Henfling.

Laut Landespolizeidirektion gibt es in Thüringen rund 6000 Polizeivollzugsbeamte. Davon sind etwa 60 Prozent im mittleren Dienst. Zu ihren Aufgaben gehören etwa Verkehrskontrollen, die Absicherung von Veranstaltungen - oder sie werden bei Ruhestörungen und Fällen familiärer Gewalt gerufen. Sie werden an der Polizeischule in Meiningen ausgebildet.

Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk lehnte den Vorstoß der Grünen ab. «Über die Inhalte der Ausbildung muss man immer reden. An den Ausbildungszeiten aber wollen wir nichts ändern», erklärte der Oppositionspolitiker. Eine längere Ausbildung könnte für noch weniger Bewerber sorgen. Wer neue Inhalte in die Ausbildung bringen wolle, müsse Prioritäten setzen und andere Ausbildungsinhalte möglicherweise fallen lassen oder neu strukturieren, verlangte Walk.

In dem von den Grünen angestrebten zusätzlichen halben Ausbildungsjahr sollte unter anderem mehr über Kommunikationsstrategien und deeskalierendes Verhalten vermittelt werden, sagte Henfling.

Auch auf Einsätze bei Großdemonstrationen müssten die Beamten noch besser vorbereitet werden. Dabei handele es sich um äußert komplexe Einsatzlagen. Die Grünen kritisieren schon länger, dass viele Polizisten für derartige Einsätze nicht ausreichend geschult seien, was immer wieder zu Fehlern führe.

Gleichzeitig plädieren die Grünen für umfassende Reformen an dem Teil der Polizeischule, an dem Polizisten des gehobenen Dienstes ausgebildet werden. Unter anderem müsse es dort wirkliche Forschung zur Polizei geben, sagte Henfling.

So, wie dieser Teil der Polizeischule derzeit aufgestellt sei, könne es dort aber gar keine eigenständige Forschung geben. Auch deshalb sei er für Wissenschaftler als Arbeitsort unattraktiv. Dies werde dazu führen, dass es dort absehbar einen akuten Personalmangel geben werde, sagte Henfling. Beamte des gehobenen Dienstes nehmen mittlere Führungsfunktionen innerhalb der Landespolizei wahr.

Aus Sicht von Henfling haben in den vergangenen Jahren bei der Polizeischule zu sehr bauliche Probleme im Vordergrund gestanden. Mindestens ebenso wichtig sei es aber, sich Gedanken darüber zu machen, wer dort welchen Lehrauftrag mit welchem Ziel erfüllen solle. «Es geht da auch um Köpfe», sagte Henfling.

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