Abgeordnete sitzen im Plenarsaal bei einer Sitzung des Thüringer Landtags.Abgeordnete sitzen im Plenarsaal bei einer Sitzung des Thüringer Landtags.
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Gremium zum Bürokratieabbau soll Arbeit im Dezember beginnen

15.11.2022

Ein Normenkontrollrat soll der Thüringer Landesregierung ab Dezember beim Abbau von Bürokratie helfen. Die Mitglieder des Gremiums wurden am Dienstag vom Kabinett benannt, wie ein Sprecher der Staatskanzlei mitteilte. Zuvor hatte die «Thüringer Allgemeine» darüber berichtet. Die Mitglieder sind für vier Jahre berufen. Der Normenkontrollrat soll die Landesregierung, die Ressorts und die Staatskanzlei bei der Vereinfachung von Verwaltung und dem Abbau von Bürokratie beraten.

«Ziel ist es, die Qualität von Rechtsvorschriften zu verbessern, um damit die Akzeptanz rechtlicher Regelungen zu erhöhen, gleichzeitig aber auch die Verbesserungspotenziale von Verwaltungsverfahren zu erkennen, darzustellen und Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen», erklärte der Sprecher. Zeit-, kosten- und personalintensive Bürokratie solle damit reduziert werden.

Die Thüringer CDU-Fraktion erklärte, es werde Zeit, dass diese «Anti-Bürokratie-Kommission» endlich komme. Die berufenen Mitglieder seien allesamt anerkannte Experten in ihren Fachbereichen. «Mit Blick auf die Sorgen und Nöte der Betriebe im Bürokratie-Dschungel hätten wir uns jedoch eine noch praxisnähere Zusammensetzung des Rates gewünscht.» Die Landesregierung solle die Bestellung eines Vertreters des Thüringer Handwerks prüfen.

© dpa-infocom, dpa:221115-99-531520/2

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